„Kampf gegen Rechts“: SPD wirft Schäuble Zurückhaltung vor

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Sebastian Edathy (SPD) Foto: Bundestag

BERLIN. Die SPD hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgeworfen, nicht entschieden genug gegen den Rechtsextremismus vorzugehen. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), sagte in der Neuen Osnabrücker Zeitung, Schäuble reagiere auffällig zurückhaltend.

Erst am Mittwoch war das „Collegium Humanum“, die dazugehörige „Bauernhilfe“ und der „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ vom Bundesinnenministerium verboten. Ein entsprechender Verbotsantrag wurde von den Fraktionen der Bundestagskoalition im März eingebracht.

„Die drei Verbote dürfen nicht das letzte Wort des Rechtsstaates sein. Es gibt andere rechtsextreme Organisationen, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht“, sagte nun Edathy. So forderte Edathy ein Verbot der „Heimattreuen Deutschen Jugend“: „Es ist unerträglich, daß dieser Verein nach wie vor Kinder und Jugendliche für seine menschenverachtende Nazi-Ideologie gewinnen darf.“

Schäuble sieht keine große Gefahr

Schäuble dagegen sagte in einem Gespräch mit der Welt, daß von den Vereinen wohl keine große Gefahr ausgehe, sie aber nach der geltenden Gesetzeslage zwingend verboten werden müssen. Die eigentliche Gefahr sehe er eher in der gewaltbereiten Extremistenszene – von links und rechts:

„Es gibt seit geraumer Zeit Erkenntnisse darüber, daß links- und rechtsextreme Gewalttäter einander hochschaukeln.“ Besorgt zeigte sich der Innenminister, der Parallelen zur Weimarer Republik zog, vom gemeinsamen Vorgehen linker und rechter Extremisten bei den Unruhen am 1. Mai in Hamburg gegen die Polizei. „Aber wundern tut es mich nicht – bedenken Sie nur die Entwicklung, die ein gewisser Horst Mahler vom extremen Linken zum rechtsradikalen Holocaustleugner genommen hat.“

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