„Fall Peter Krause“: Solidarität als Mangelware

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Solidarität ist unter Christdemokraten selten

BERLIN. Im Fall des designierten thüringischen Kultusministers Peter Krause (CDU) halten sich Politiker der Union mit Kritik an ihrem Parteifreund bislang zurück. In der Vergangenheit war das in vergleichbaren Fällen ganz anders.

„Wenn die Medien, wenn die Linken toben, kennt Angela Merkel keine Parteifreunde mehr, sondern wird zum Vollzugsorgan ihrer Kritiker.“ Mit diesen harschen Worten brachte Wulf Schönbohm den offenkundigen Mangel an innerparteilicher Solidarität seitens der CDU-Vorsitzenden in einem Meinungsbeitrag für der Welt Mitte August vergangenen Jahres zum Ausdruck.

Konkret machte er dies am Umgang mit dem Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann fest, welches er als das „krasseste Beispiel unsolidarischen Verhaltens“ bewertete. Daß Hohmann wegen seiner vermeintlich antisemitischen Rede 2003 auf Merkels Betreiben aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden war, bezeichnete Schönbohm als „einmaligen Fall“.

Das trifft freilich auf die rein äußerlichen Kennzeichen, also den Grad der Sanktionierung durch Parteiausschluß eines gewählten Abgeordneten der CDU zu; was das dahinterstehende Prinzip im Umgang mit Parteimitgliedern betrifft, die wegen inhaltlicher Differenzen mit der politisch-korrekten veröffentlichten Meinung ins Fadenkreuz der Medien und des politischen Gegners geraten sind, ist der „Fall Hohmann“ nur einer von vielen. Vor allem hat dieses „krasseste Beispiel“ Schule gemacht, und zwar so, daß es zu der äußersten Eskalationsstufe gar nicht mehr zu kommen braucht.

Einem Ordnungsverfahren zuvorgekommen

So räumte der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche im Dezember 2006 mehr oder weniger freiwillig das Feld und trat aus der CDU aus, wodurch er einem Ordnungsverfahren mit möglichem Parteiausschluß zuvorkam. Nitzsche hatte auf einer CDU-Veranstaltung im Juni desselben Jahres ein Grußwort gehalten, in dem er mehr Patriotismus forderte, „um endlich vom Schuldkult runterzukommen“.

Ebenfalls, so Nitzsche, müsse die Union sich dieses Themas annehmen,  damit „Deutschland nie wieder von Multikultischwuchteln in Berlin regiert“ werde. In Presseberichten war daraufhin von „rechten“ oder gar „Hetz-Parolen“ die Rede, die den CDU-Abgeordneten „unter Druck“ brächten (Focus). Der Zentralrat der Juden in Deutschland warf Nitzsche die Verwendung von „NPD-Vokabular“ vor, die Parteivorsitzende der Grünen, Claudia Roth, sprach sofort von „plumpem, widerlichem Populismus“ und forderte die CDU auf, den Abgeordneten aus der Partei auszuschließen.

Diese beiden empörten Reaktionen auf Nitzsches Äußerungen sind nicht weiter verwunderlich und insofern nachvollziehbar, da sie von zwei Institutionen stammen, die sich in gewisser Weise als Adressaten von Nitzsches Kritik an „Schuldkult“ oder „Multi-Kulti“ angesprochen gefühlt haben könnten. Die CDU hat jedoch nicht etwa zunächst einmal in bester Wagenburg-Mentalität das eigene Mitglied gegen die völlig überzogenen Anwürfe in Schutz genommen.

Kritik des politischen Gegners beigepflichtet

Sie hat auch nicht unter Hinweis auf den innerparteilichen Pluralismus der Union betont, daß in ihren Reihen Rechte und Konservative sehr wohl einen Platz haben. Nein, der Generalsekretär der sächsischen Christdemokraten, Michael Kretschmer, beeilte sich sofort, Nitzsches Äußerungen als „völlig inakzeptabel“ zurückzuweisen. Seine Parteifreundin Friederike de Haas, Ausländerbeauftragte des Freistaates, pflichtete der Kritik des politischen Gegners umgehend bei, indem sie Nitzsches Worte als mit dem christlichen Menschenbild der CDU für unvereinbar erklärte.

Henry Nitzsche lehnte den von der Spitze der Landes-CDU geforderten Widerruf seiner Aussagen ab und beendete – das Menetekel des „Falles Hohmann“ vor Augen – von sich aus die Parteimitgliedschaft.

Die genau andere Variante in diesem christdemokratischen „Entweder-Oder“ wählte ein ungleich prominenteres Parteimitglied, das wegen seiner Wortwahl in die Bredouille geraten war und mit ebensowenig Solidarität von oben rechnen konnte: Günther Oettinger.

Der „Fall Oettinger“

Der hatte am 11. April 2007 beim Staatsakt für den verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger gesagt, dieser sei „anders als in einigen Nachrufen zu lesen … kein Nationalsozialist“ sondern ein „Gegner des NS-Regimes“ gewesen. Sofort hagelte es Kritik von Seiten des politischen Gegners SPD und Grüne, aber auch vom DGB und vom Zentralrat der Juden: Oettinger habe „Geschichtsklitterung“ betrieben und Filbingers Rolle im Dritten Reich „verharmlost“.

Konnte Oettinger sich einen Tag nach seiner Rede noch der wohlwollenden Zustimmung seiner Landespartei – besonders ihrer älteren Granden – ob seiner öffentlichen Filbinger-Rehabilitierung sicher sein und feststellen, sie „bleibt so stehen“, folgte die schrittweise Zurücknahme, nachdem sich die CDU-Vorsitzende Merkel von Oettingers Aussagen „distanziert“ hatte.

Merkel hatte in einem an die Öffentlichkeit gelangten Telefonat Oettinger mitgeteilt, er hätte in der Trauerrede mehr auf „Gefühle der Opfer und Betroffenen“ des Nationalsozialismus Rücksicht nehmen müssen. Dachte der Baden-Württemberger zunächst noch, er könne es bei einem Nachtrag in diesem Sinne bewenden lassen, machte ihm die Bundesvorsitzende klar, daß dies nicht genüge. Am 16. April erklärte Oettinger, nachdem er zum nochmals vor Merkel zum Rapport angetreten war, er distanziere sich von seiner Aussage, wonach Filbinger ein „Gegner des NS-Regimes“ gewesen sei.

Lieber die Glaubwürdigkeit riskiert

Oettinger riskierte lieber seine Glaubwürdigkeit hinsichtlich politischer Überzeugungen, als daß er seine innerparteiliche Position oder gar sein Amt weiter gefährden wollte. Das unwürdige Schauspiel setzte sich fort, als er einen Monat später seine Mitgliedschaft im liberal-konservativen Studienzentrum Weikersheim, die wegen der Filbinger-Rede ebenfalls in die Kritik geraten war, für beendet erklärte.

Die verheerende Wirkung, die diese öffentliche Demontage Oettingers an der Basis der Union entfaltete, kritisierte der brandenburgische CDU-Konservative Jörg Schönbohm, der Bruder des eingangs zitierten Merkel-Kritikers: „Unsere Leute wollen sehen, ob wir auch noch zusammenstehen, wenn uns der Wind einmal stark ins Gesicht weht“.

Der konservative Publizist Alexander Gauland schrieb in einer Entgegnung auf Wulf Schönbohms Debattenbeitrag, dieser habe „tausendmal recht“, nur nicht mit seiner Einschätzung, daß dies alles die Schuld von Angela Merkel sei. Die Parteivorsitzende sei vielmehr ein „Symbol“ für den Zustand der Partei, als daß sie dafür die Verantwortung trage. Und was den Verlust innerparteilicher Solidarität angeht, so muß man Gauland zustimmen. Denn auch vor Angela Merkel wurde ähnlich verfahren, wie die Beispiel Jenninger und Heitmann zeigen.

Kohl läßt Jenninger fallen

Am 9. November 1988 war Bundestagspräsident Philipp Jenninger während der (auf seine Initiative hin eingeführten) Feierstunde des Parlaments aus Anlaß des fünfzigsten Jahrestages der antijüdischen „Reichskristallnacht“-Pogrome in seiner Ansprache „für manche ´fortschrittlichen` Gemüter zu deutlich auf die Ursachen des Nationalsozialismus“ eingegangen, wie die FAZ damals kommentierte.

Seine Schilderungen der Ereignisse seien, so die Vorwürfe, ohne „erkennbare Distanzierung“ vom nationalsozialistischen Vokabular, ohne Gespür für die „Empfindsamkeit der Opfer“ gewesen, weshalb Abgeordnete der SPD, der Grünen und der FDP schon während der Rede den Plenarsaal aus Protest verlassen hatten, obwohl Jenninger weder sachliche Falschaussagen oder fehlerhafte Rückschlüsse belegt werden konnten.

Weil für Helmut Kohl die Wahrung des Koalitionsfriedens mit der FDP und die Umfragewerte seiner Partei vor den Wahlen in Rheinland-Pfalz und Niedersachsen jedoch mehr zählten als das politische Schicksal des Parteifreundes, mußte Jenninger seinen Posten räumen in der bitteren Erkenntnis: „Man muß daraus lernen. Nicht alles darf man beim Namen nennen – in Deutschland.“

Heitmann sorgt bei Parteilinken für Entsetzen

Ähnlich erging es dem Bundespräsidentschaftskandidaten Steffen Heitmann 1993. Der ehemalige DDR-Oppositionelle war beim Bonner Establishment auf Ablehnung gestoßen, nachdem er sich mit genuin konservativen Positionen vorgestellt hatte.

Er plädierte zum Entsetzen der Parteilinken Rita Süßmuth und Friedbert Pflüger dafür, „die Mutterschaft wieder mehr ins Zentrum der Gesellschaft zu rücken“ und hielt den europäischen Bürge` für eine „wirklich intellektuelle Spinnerei“. Zudem wagte er festzustellen, daß es mit der seiner Vergangenheit geschuldeten Sonderrolle Deutschlands auch mal ein Ende haben müsse: „Mit der deutschen Einheit ist die Nachkriegszeit zuende. Die Deustchen müssen ein normales Volk unter normalen Völkern werden.“

Als Kohl klar wurde, daß sich Heitmann mit seinen Positionen über die „als herrschend anerkannten Ansichten der Bundesrepublik, kurzgesagt über ihren Konformismus“ (Friedrich Karl Fromme in der FAZ) hinweggesetzt hatte, daß aber nur mit konformen Positionen die knappe Mehrheit in der Bundesversammlung erreichbar war, ließ er den Unbequemen allen Beteuerungen nach außen zum Trotz fallen.

Keine Angriffe gegen die eigene Partei

Wohlgemerkt, keinem dieser CDU-Politiker ist die Solidarität durch die Parteispitze verweigert worden, weil er sich eines wie auch immer gearteten Vergehens schuldig gemacht hätte; im Falle tatsächlicher Affären ist die Distanzierung vom Fehlverhalten einzelner durchaus geboten.

In allen „Fällen“ ging es um inhaltliche Positionen, um Meinungen, die im einzelnen je nach Standpunkt als unglücklich formuliert oder kritisierbar bewertet, in keinem Fall jedoch innerhalb einer auch-konservativen Partei als untragbar bezeichnet werden können.

Aber wie stellte Alexander Gauland mit Blick auf die innerparteiliche Behandlung der Hohmann, Oettinger etc. fest: „… nicht die inhaltliche Auseinandersetzung, sondern taktisches Kalkül und die Furcht vor der Verortung rechts von der Korrektheit bestimmen die Entscheidungen.“

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