Sebastian Edathy
Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy Foto: Bundestag

Streit um Staatsbürgerschaftsrecht
 

Edathy erneuert Vorwürfe gegen Union

LEIPZIG. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat die Vorwürfe der „völkischen Gesinnung“ gegenüber Teilen der CDU/CSU in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts erneuert. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung (LVZ) von heute sagte er, das völkische Denken im Staatsbürgerschaftsrecht durchziehe die Konservativen seit 1871.

„Diese konservative Tradition ist von den Nationalsozialisten nicht erfunden, sondern nur pervertiert worden.“ Die SPD werde „niemals die Hand dazu reichen“, daß die Union heute zum „Abstammungsprinzip“ als zentrale Grundlage für eine bessere Staatsbürgerschaft zurückwolle.

Ein Teil der Unionsfraktion mache seine Person zum Ziel „unbegründeter und substanzloser Angriffe“. Edathy hatte zuvor der Union bei der Staatsbürgerschaftsfrage „im Kern Biologismus und völkische Ideologie“ vorgeworfen und war dafür von der Union heftig kritisiert worden.

Nicht das Amt zur Provokation mißbrauchen“

Der CDU-Abgeordnete Reinhard Grindel, wie Edathy Mitglied im Innenausschuß, forderte den Sozialdemokraten nun auf, „nicht das Amt des Ausschuß-Vorsitzenden zur Provokation der Union zu mißbrauchen“. Er solle sich statt dessen besser am innenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz abarbeiten.

Für Edathy sei, „das wissen alle, nicht so sehr die Union das Problem, sondern die Tatsache, daß er es in seiner eigenen Fraktion nicht geschafft hat, selbst innenpolitischer Sprecher zu werden“. Edathy habe zudem unrecht mit seiner Unterstellung, die Christdemokraten wollten beim Staatsbürgerschaftsrecht zurück zum alten Zustand, wonach Deutscher nur sei, wer das Kind deutscher Eltern ist.

„Diese Aussage ist abwegig“, sagte Grindel. „Wir sind offen für Einbürgerung und begrüßen jeden als willkommenen deutschen Staatsbürger, der einen erfolgreichen Integrationsprozeß durchlaufen hat.“

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy Foto: Bundestag
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