ERFURT. Peter Krause verzichtet auf das Amt des Thüringer Kultusministers. Wir dokumentieren seine Verzichtserklärung im Wortlaut.
„Erklärung des Landtagsabgeordneten Dr. Peter D. Krause
Am 23. April 2008 hat mich der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Dieter Althaus, zum Kultusminister designiert. Obwohl meine bevorstehende Ernennung von von Repräsentanten der Thüringer Kultur und Wissenschaft sowie den Medienvertretern, die meine Arbeit kennen, durchweg begrüßt wurde, setzte kurz darauf Kritik ein. Diese fand ihren Grund in meiner viermonatigen Arbeit in der Redaktion der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ vor zehn Jahren.
Diese Tätigkeit allerdings war seit 2004 einer breiteren Öffent-lichkeit bekannt. Meine Texte waren zugänglich. Meine Publikationen in der Zeitschrift „Etappe“, die an deutschen Universitäten gelistet ist, sind auf meiner Homepage seit Jahren verzeichnet. Obwohl seit mehr als einer Woche intensiv nach „umstrittenen“ Zitaten von mir gefahndet wird, haben meine Kritiker nichts gefunden: Deshalb werden Verdrehungen und Entstellungen skandalisiert.
Ich verstehe, dass mir für meine Arbeit für die „JF“ Skepsis entgegengebracht wird. Wahrscheinlich habe ich diese durch eine unpräzise Äußerung genährt. Aber mittlerweile hat die Art der Auseinandersetzung ein Niveau erreicht, das nicht das meine ist, das vor allem keine angemessene, sachliche Verteidigung zulässt. Die nichtwissende und böswillige Aggressivität, mit der gegen mich vorgegangen wird, findet keinen Grund mehr jenseits der politischen Angst und Hysterie.
In meine private Sphäre wird in einer üblen Art und Weise eingegriffen, die ich nicht länger zu ertragen bereit bin.Deshalb habe ich gestern Abend den Ministerpräsidenten, den ich für sein Vertrauen in meine fachliche und politische Kompetenz danke, gebeten, mich am 8. Mai 2008 nicht zum Thüringer Kultusminister zu ernennen. Ich sehe keine Möglichkeit, das sensible Amt in angemessener Sachlichkeit erfolgreich ausüben zu können.
Ich sehe keine Möglichkeit, im Amt politisch souverän handeln zu können.
Ich sehe keine Möglichkeit, im Amt ein halbwegs normales Leben führen zu können.
Mein politisches Denken und Handel ist seit eh und je vom Impuls der Freiheit getragen. Dass wir von einer freien, demokratisch-gefestigten Gesellschaft und einer offenen, fairen Diskurskultur noch entfernt sind, daran dürfte nach dem, was sich in Thüringen nun ereignet hat, wenig Zweifel bestehen.Es gab und gibt eigentlich keine Debatte mit mir oder über mich, sondern vor allem eine von meinen Veröffentlichungen losgelöste, ideologisierte Kampagne, geführt oft von Leuten, denen weder der Herbst 1989 noch der Herbst 1990 etwas bedeutet.
Die Kampagne ist von bloßen Reflexen und alten Stereotypen geprägt. Wenige, die über mich urteilen, haben eine Zeile von mir gelesen. Es geht offenkundig um bedrohte Machtansprüche, es geht um Wahlkampf, es geht um Selbstinszenierung.
Ich bedanke mich bei meiner Familie, voran meiner Tochter, die diese Kampagne mit mir tapfer durchgestanden hat. Aber mehr kann und mag ich ihr nicht zumuten.
Ich habe in den zurückliegenden Tagen sehr viel mehr Freunde gewonnen als verloren. Dafür danke ich unendlich! Ich bedanke mich für den enormen und sicheren Rückhalt, den mir in den jüngsten Tagen der Ministerpräsident, meine CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesverband, mein CDU-Kreisverband und meine Stadtratsfraktion Weimar gegeben haben.
Ich bedanke mich sehr für den vielfachen hilfreichen Zuspruch, den ich aus meiner Stadt erhalten habe, und zwar aus allen demokratisch gesinnten Lagern.
Ich bedanke mich auch bei denjenigen Publizisten und Journalisten – beispielhaft bei der Redaktion Weimar der „Thüringer Allgemeine“ –, die ihrem Berufsethos gerecht geworden sind. Ich bedaure, dass der SPD-Landesvorsitzende, Christoph Matschie, den ich persönlich geschätzt habe, bisher nicht die Courage fand, sich für seine unsägliche Unterstellung bei mir zu entschuldigen.
Ich werde nun die politische und auch wieder publizistische Auseinandersetzung aus der Mitte meiner Fraktion und Partei noch intensiver fortsetzen, um zu verhindern, dass 2009 Thüringen von einem westdeutschen Sozialisten regiert wird, dass die freie politische Kultur, die wir 1989 erstritten haben, begraben wird.
Dr. Peter D. Krause MdL“
Quelle: CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Pressemitteilungen
