„Die CDU muß sich warm anziehen“

Es hatte einiges darauf hingedeutet: Als sich der aus der CDU ausgetretene Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche und sein ehemaliger Kollege und Parteifreund Martin Hohmann im vergangenen Dezember in Berlin trafen (JF 51/07), hatten beide zu erkennen gegeben, daß sie sich für die Zukunft durchaus eine Zusammenarbeit vorstellen könnten. Daß dieses für die CDU eher beunruhigende Szenario jedoch so schnell zustande kommen sollte, überraschte dann doch.

Erst Mitte Februar hatte Nitzsche die Gründung seiner Wählervereinigung „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ bekanntgegeben (JF 09/08). Das Bündnis tritt bei den sächsischen Kommunalwahlen im Juni an.  Nitzsche kandidiert zudem als Landrat im neuen Kreis Bautzen – einem Großkreis, der mit fast 2.400 Quadratkilometern nahezu die Größe des Saarlandes hat.

Am Montag nun wurde Martin Hohmann in Berlin als Ehrenmitglied in die Wählervereinigung aufgenommen. Seine Entscheidung, Nitzsche zu unterstützen, begründete er gegenüber der jungen freiheit damit, daß sie politisch weitgehend auf einer Wellenlänge lägen.

Demokratie muß das Aussprechen der Wahrheit vertragen

„In den sechs Jahren, die wir uns mittlerweile kennen, habe ich Henry Nitzsche als aufrechten Politiker kennengelernt, der sich seine Volksnähe und seine unverblümte Art, die Dinge beim Namen zu nennen, bewahrt hat“, sagte Hohmann.

Nitzsche vertrete die ganz normale Mehrheit der Deutschen, die aber durch die politische Korrektheit in den Medien und Parlamenten nicht mehr geduldet, teilweise sogar verfemt werde. „Demokratie muß sich aber auch fragen lassen, inwieweit sie dieser Bezeichnung gerecht wird, wenn sie das Aussprechen der Wahrheit nicht mehr verträgt“, sagte Hohmann.

An Nitzsche schätze er außerdem, daß dieser die Demut habe, von unten, auf kommunaler Ebene, zu beginnen. Genau hier sei es mit dem Zehn-Punkte-Programm der  basisorientierten Wählervereinigung möglich, frustrierte Nicht- beziehungsweise Nicht-mehr-Wähler zu reaktivieren. „Das ist geradezu ein Dienst an der Demokratie, diese große Gruppe nicht im Abseits stehen zu lassen.“

<---newpage---> „Noch attraktiver für konservative CDU-Wähler“

In den herkömmlichen Parteien gebe es nur eine Herrschaft der Wenigen. Notwendige Dialoge fänden nicht statt. Wenn es zu Diskussionen komme, dann überhaupt nur nach Freigabe durch die Parteispitze. Zudem wirkten die Parteien mittlerweile nicht mehr, wie im Grundgesetz vorgeschrieben, bei der politischen Willensbildung mit. „Sie diktieren dem Volk vielmehr ihren eigenen politischen Willen.“ Gerade eine Plattform wie die Wählervereinigung biete dagegen jedem einzelnen Mitglied die Möglichkeit, an der politischen Gestaltung mitzuwirken.

Für die heiße Phase des Wahlkampfes sicherte Hohmann zudem seine aktive Unterstützung zu. Er erwarte allerdings, daß der politische Gegenwind noch an Schärfe zunehmen werde. Gerade die CDU werde sich bemühen, Nitzsche in die rechtsradikale Ecke zu drängen. „Wichtig ist es aber, trotzdem den politischen Kurs zu halten. Den Lohn wird  er dafür am Wahltag ausbezahlt bekommen“, sagte Hohmann.

Nitzsche selbst sieht Hohmanns Ehrenmitgliedschaft als wichtigen Baustein auf dem Weg zu einer erfolgreichen Wahlteilnahme. „Das macht uns für konservative CDU-Wähler noch attraktiver“, sagte Nitzsche. Hohmann sei auch deshalb eine wertvolle Unterstützung, weil er über langjährige kommunalpolitische Erfahrung verfüge.

„Dem Volk aufs Maul schauen“

„Wir waren beide auch schon Bürgermeister, und wir wissen, daß Politik nicht funktioniert, indem man sich einfach mal ein Büro in Berlin nimmt und Partei spielt. Man muß dem Volk ins Auge schauen, um dessen Anliegen auch ernsthaft vertreten zu können.“

Dieser Auffassung ist auch Hohmann: „Schon Luther hat gesagt, man muß dem Volk aufs Maul schauen. Diesen Rat sollten viele Politiker mehr beherzigen. Rede- und Denkverbote haben in einer Demokratie nichts verloren.“ Nitzsche geht davon aus, daß durch Hohmanns Mitgliedschaft weitere CDU-Mitglieder den Weg zur Wählervereinigung finden werden, und rechnet auch deswegen fest mit einem Erfolg bei den Kommunalwahlen.

Und auch für die Zeit danach empfiehlt er der CDU, sich warm anzuziehen. Die Parteispitze der sächsischen CDU habe sich von der Basis entfernt. Eine Miteinbeziehung der einfachen Mitglieder finde nicht statt. „Ich bin mir aber sicher, daß die Basis ihre einzige verbliebene Möglichkeit zur Einflußnahme, das Kreuz am Wahltag, nicht ungenützt lassen wird“, sagte Nitzsche.

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