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Marc Jongen, ESN Fraktion
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Gesetzesvorlage: Delmenhorst: Ausschuß empfiehlt Hotelabriß

Gesetzesvorlage: Delmenhorst: Ausschuß empfiehlt Hotelabriß

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Gesetzesvorlage
 

Delmenhorst: Ausschuß empfiehlt Hotelabriß

Die Höchststrafe für Angriffe auf Polizisten und Soldaten soll von zwei auf drei Jahre angehoben werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung beschloß der Rechtsausschuß des Bundestags am Mittwoch mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP.
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Das Delmenhorster „Hotel am Stadtpark“ Foto: Stadt Delemhorst

DELMENHORST. Der Abriß des Delmenhorster Hotels am Stadtpark rückt näher. Der zuständige Ausschuß für Planen, Bauen, Umwelt, Landwirtschaft und Verkehr empfahl am Freitag einstimmig, das von der Stadt teuer erworbene Hotel abzureißen.

Zum einen könne das Grundstück unbebaut besser veräußert werden, zum anderen könne die Stadt so die laufenden Unterhaltskosten für das leerstehende Gebäude einsparen. Außerdem sei so die Gefahr gebannt, daß Rechtsextreme doch noch in den Besitz der Immobilie kämen.

Die Stadt hatte das Hotel im Dezember 2006 weit über Wert erstanden, weil der damalige Besitzer gedroht hatte, dieses an den Hamburger NPD-Anwalt Jürgen Rieger zu verkaufen, der dort ein Schulungszentrum für die Partei einrichten wollte.

Der Rat der Stadt entscheidet am kommenden Mittwoch über die Abrißempfehlung des Ausschusses.

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