BERLIN. Der Ring der Politischen Jugend (RPJ) hat es abgelehnt, den Jugendverband der Linkspartei aufzunehmen. Der Bundesausschuß des RPJ lehnte heute mit der Stimme der Jungen Union (JU) eine Mitgliedschaft des Verbandes „Linksjugend solid“ ab. Die ebenfalls im RPJ vertretenen Jungsozialisten, die Jungen Liberalen, die Grüne Jugend sowie die JungdemokratInnen/Junge Linke stimmten dagegen für die Aufnahme. Eine Neuaufnahme in den RPJ ist nur bei Einstimmigkeit möglich.

Der JU-Bundesvorsitzende Phillip Mißfelder begründete die Ablehnung mit „erheblichen Zweifeln“ an der Verfassungstreue der Linksjugend solid, die Rechtsnachfolgerin des SED/PDS-nahen Jugendverbandes solid sei. Dieser sei viele Jahre lang vom Verfassungsschutz des Bundes und zahlreichen Verfassungsschutzbehörden der Bundesländer beobachtet worden.

Solid habe sich zeit seiner Existenz als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition verstanden, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überwinden versucht habe. „Unter diesen Umständen ist für die Junge Union Deutschlands die Aufnahme der Linksjugend solid in den RPJ nicht akzeptabel“, sagte Mißfelder.

Die Linksjugend solid kritisierte die Entscheidung des RPJ scharf. Durch das „politisch motivierte Manöver“ der JU werde die Organisation „an der demokratischen Mitwirkung gehindert“. Die „Ausgrenzung unseres Jugendverbandes ist Ausdruck einer Arroganz der Macht. Der Vorgang ist verfassungsrechtlich höchst bedenklich, weil mit ihm der Jugendverband einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei von der staatlichen Förderung ausgeschlossen bleibt“, heißt es in einer Stellungnahme auf der Internetseite der Organisation.

Der RPJ wurde 1950 von den politischen Jugendorganisationen der im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien gegründet.