WIEN. Die anhaltend schlechten Wirtschaftsdaten haben die Konsolidierungspläne der österreichischen Bundesregierung vor erhebliche Herausforderungen gestellt. Experten rechnen damit, daß auch 2025 ein Rezessionsjahr sein wird – das dritte in Folge. 

Schwächelt die Wirtschaft, sinken auch die staatlichen Einnahmen aus Steuern und Abgaben. Die Folge: Die ursprünglich geplanten Einsparungen von 6,4 Milliarden Euro reichen nicht aus – stattdessen könnten bis zu zwölf Milliarden Euro erforderlich sein, um das Budget nach fünf Jahren schwarz-grüner Regierung zu stabilisieren. 

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) bezifferte den zusätzlichen Bedarf im Budgetausschuß des Nationalrats am Montag auf sechs Milliarden Euro. Fiskalratspräsident Christoph Badelt schätzt den weiteren Konsolidierungsbedarf sogar auf vier bis fünf Milliarden Euro. 

Durch Budget-Desaster droht EU-Defizitverfahren  

Die Frage, woher diese zusätzlichen Milliarden kommen sollen, bleibt offen. Im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und Neos finden sich dazu keine konkreten Ansätze. Ohne rigorose Einsparungen – insbesondere bei den Staatsausgaben – wird eine Budgetkonsolidierung jedoch kaum möglich sein.  

Ein EU-Defizitverfahren scheint kaum noch vermeidbar. Um dies abzuwenden, wären bereits in diesem Jahr weitere Milliardenbeträge notwendig. Finanzminister Marterbauer zeigte sich dennoch unbesorgt und erklärte, ein solches Verfahren wäre „kein Hals- und Beinbruch“, sondern würde lediglich eine engere Abstimmung mit der EU-Kommission erfordern. Kritiker vermuten hinter der Gelassenheit des roten Ministers allerdings Kalkül. Das enorme Budgetloch könnte als Vorwand dienen, SPÖ-Pläne wie Erbschafts- oder Millionärssteuer umzusetzen. 

FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz warnte vor massiven finanziellen Belastungen für die Bevölkerung und einem Verlust der budgetären Souveränität. Er befürchtet zudem steigende Kreditkosten für Unternehmen, private Bauherren und Konsumenten. (rr)