WIEN. Als Staatssekretär für Deregulierung sollte Sepp Schellhorn (Neos) eigentlich Geld sparen. Doch der liberale Politiker entwickelt sich zusehends zur Belastung für die Dreierkoalition an der Seite von ÖVP und SPÖ. Statt mit gutem Beispiel voranzugehen, leistet er sich nun gleich zwei Dienstwagen – auf Kosten des Steuerzahlers. 

Ursprünglich war für den im Außenministerium angesiedelten Staatssekretär Schellhorn ein Audi A6 als Dienstwagen vorgesehen. Doch der war Schellhorn zu klein. Er ließ ihn kurzerhand durch einen luxuriöseren Audi A8 ersetzen.  

Begründung: mehr Beinfreiheit auf längeren Strecken. Auf Kritik reagierte der Staatssekretär mit dem Hinweis auf angeblich geringere Leasingkosten des A8. Tatsächlich laufen jedoch beide Leasingverträge parallel weiter – für den Steuerzahler bedeutet das eine doppelte Belastung. Schellhorns Sprecherin bestätigte: Der A6 werde „weiterhin in vollem Umfang für das Ministerium benötigt“. 

NS-Vergleich des Staatssekretärs empört Öffentlichkeit 

Damit aber noch nicht genug. Für besondere Empörung sorgte Schellhorn dann auch noch mit einer Aussage im Fernsehsender Puls24: In der Sendung Beide Seiten Live fühlte sich der Neos-Politiker wegen Kritik an seiner Dienstwagennutzung offenbar in die NS-Zeit zurückversetzt. Wörtlich sagte er über eine angebliche Beschimpfung durch Betrunkene im Zug: „Ich habe mich gefühlt wie vor 85 Jahren.“ 

Zwei Rechtsanwälte haben deshalb nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht – wegen des Verdachts der Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen gemäß § 3h Verbotsgesetz. Die Äußerung sei geeignet, „den Völkermord der Nationalsozialisten zu relativieren“, so die Anzeiger. Auch eine nachträgliche Entschuldigung ändere daran nichts. 

Der Vergleich sei „emotional“ und „absolut unpassend“ gewesen, hatte Schellhorn kleinlaut eingeräumt. Die Entschuldigung erfolgte just an dem Tag, als er mit Anlauf ins nächste politische Fettnäpfchen sprang: Auf Instagram inszenierte sich der Deregulierer beim Verzehr eines Luxus-Steaks – nach einem Auftritt als „Speaker“ auf einer Influencer-Veranstaltung in Hamburg. 

Opposition empört über „Schlag ins Gesicht“ 

Angesichts eines von der Regierung ausgerufenen Sparkurses sieht die Opposition, allen voran die FPÖ, im Verhalten Schellhorns einen „Schlag ins Gesicht“ für die Bevölkerung. Während weite Teile des Landes zum Gürtel-enger-Schnallen gezwungen werden, gönne sich der Staatssekretär Luxusfahrzeuge, teure Auslandsauftritte – und historische Entgleisungen. 

In Umfragen stürzt Schellhorn deutlich ab. Der Neos-Politiker wertet das allerdings scheinbar als Auftrag, mehr Verantwortung zu übernehmen: Am heutigen Montag gab er offiziell bekannt, sich auch als Landessprecher der Salzburger Neos zu bewerben. Ziel sei ein pinkes Comeback der liberalen Partei bei der Salzburger Landtagswahl 2028, so Schellhorn gegenüber dem Kurier. Ob er auch als Spitzenkandidat antreten wird, ist noch nicht entschieden.