BRASILIA. Weil er gegen ein Social-Media-Verbot verstoßen haben soll, hat das Oberste Gericht Brasiliens Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro mit sofortiger Haft gedroht. Mehrere Medien zitieren den umstrittenen Richter Alexandre de Moraes mit den Worten: „Die Verteidigung hat 24 Stunden Zeit, die Handlungen von Bolsonaro zu erklären, andernfalls wird die Maßnahme widerrufen und Haft angeordnet.“

Das Gericht sanktioniert damit ein Video, das sich in sozialen Netzwerken verbreitete. Darin hatte Bolsonaro seine elektronische Fußfessel gezeigt und Kritik an der Justiz geübt: „Das hier ist ein Symbol der größten Demütigung in unserem Land“, sagte er mit Blick auf sein entblößtes Bein. Er sei „eine unschuldige Person“. Es sei „feige, was sie mit einem Ex-Präsidenten der Republik machen. Wir werden allem und jedem trotzen. Für mich zählt das Gesetz Gottes.“

Der Richter Moraes betonte nun, daß sich das Social-Media-Verbot keineswegs nur auf eigene Beiträge Bolsonaros beschränke. Es gelte auch, wenn andere User Videos verbreiten, in denen sie das frühere Staatsoberhaupt zeigen und in denen er spricht. Um keinen Verstoß zu riskieren, hatte Bolsonaro am Montag bereits ein Live-Interview abgesagt. Auf seinem X-Account ist der letzte Beitrag vom Donnerstag.

USA kritisieren Prozeß gegen Bolsonaro

Bolsonaros Nachfolger Lula da Silva und die Generalstaatsanwaltschaft werfen dem Ex-Präsidenten vor, nach seiner knappen Wahlniederlage vor drei Jahren einen Putschversuch unternommen zu haben. Deswegen steht er vor Gericht. Noch bevor ein Urteil gefallen ist, erließ der mit viel Furor auftretende Richter Moraes am Freitag mehrere Maßnahmen gegen den Politiker.

Dazu gehört neben dem Social-Media-Verbot und der elektronischen Fußfessel auch eine nächtliche Ausgangssperre. Grund: Die Generalstaatsanwaltschaft unterstellte dem Politiker, dieser wolle sich ins Ausland absetzen und Behörden einschüchtern. Das Oberste Gericht folgte dieser Einschätzung. Der Ex-Präsident bestreitet jede Fluchtabsicht.

Die USA kritisieren den Prozeß gegen Bolsonaro scharf. Als Sanktion verhängte die Regierung von Präsident Donald Trump eine Einreisesperre gegen Richter Moraes, indem sie die Gültigkeit von dessen Visum widerrief. Trump drohte Brasilien auch mit Einfuhrzöllen von 50 Prozent.

Sein brasilianischer Amtskollege Lula bezeichnete die Entscheidung der US-Regierung als „willkürlich und völlig grundlos“ und nannte es „inakzeptabel“, daß sich die USA in die Justiz eines anderen Landes einmischten. (fh)