WASHINGTON D.C. US-Präsident Donald Trump hat die in zahlreichen amerikanischen Städten stattfindenden und gegen ihn gerichteten Demonstrationen verspottet. Die unter der Parole „No Kings“ („Keine Könige“) organisierten Proteste kommentierte Trump mit den Worten, er sei „überhaupt kein König“, sondern arbeite „sich den Arsch ab, um unser Land großartig zu machen“, wie er er laut Medienberichten einer Gruppe von Journalisten während eines Flugs mit der Präsidentenmaschine sagte.
Die Demonstranten seien zudem von „radikal linken Wahnsinnigen“ bezahlt worden und „sehr klein, sehr ineffektiv“. Die Protestteilnehmer seien nicht „repräsentativ für unser Land“. Am Sonntag hatte der Präsident auf seiner Internetplattform Truth Social ein KI-generiertes Video veröffentlicht, das ihn selbst als Piloten eines Kampfjets zeigt – der eine jaucheähnliche Flüssigkeit auf die Demonstranten abwirft.
New media post from Donald J. Trump
(TS: 18 Oct 21:32 ET) pic.twitter.com/11zWWNQniU
— Trump Truth Social Posts On X (@TrumpTruthOnX) October 19, 2025
Über die USA verteilt sollen nach Schätzungen mehrere Millionen Menschen gegen die Trump-Regierung demonstriert haben. Allein in New York City sollen etwa 100.000 Personen an Protesten teilgenommen haben, berichtete die örtliche Polizei. Die Veranstalter werfen dem Präsidenten Machtmißbrauch und einen autoritären Regierungsstil vor. „Das ist nicht nur Politik. Es ist Demokratie gegen Diktatur“, heißt es auf der offiziellen Internetseite der Bewegung.
Trump droht mit Entsendung der Nationalgarde
Zeitgleich drohte Trump mit der Entsendung der Nationalgarde nach San Francisco. Die Stadt sei einst „wirklich eine der großartigsten Städte der Welt gewesen“, gehe aber seit 15 Jahren den Bach runter. „Sie wurde woke“, sagte Trump einer Moderatorin von Fox News. „Wir werden nach San Francisco gehen und wir werden es wieder großartig machen.“
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom (Demokraten) wehrte die Ankündigung mit den Worten ab, niemand wolle Trump im Bundesstaat. An den Präsidenten gerichtet, betonte er: „Du wirst eine der großartigsten amerikanischen Städte ruinieren.“
Als Anlaß für Trumps Pläne dienen vor allem die örtlichen Probleme mit Kriminalität und Drogenmißbrauch. Wie auch in anderen amerikanischen Metropolen haben sich in San Francisco Zeltstädte von Drogenabhängigen – vor allem des Opioids Fentanyl – gebildet. Nach Aussage der kalifornischen Regierung starben im vergangenen Jahr fast 640 Menschen an Drogenüberdosen. Die Regierung sprach von einer „Gesundheitskrise“.
Kaliforniens Gouverneur warnt Trump
Die Polizei von San Francisco betonte währenddessen, daß die Kriminalität in der Stadt jedoch abnehme. 2024 sei die Mordrate um 31,4 Prozent gesunken, die Vergewaltigungsrate um zwei Prozent und die Rate von Raubüberfällen um fast 22 Prozent.
Juristisch gesehen braucht Trump für den Einsatz der Nationalgarde eine entsprechende Anfrage der Stadt. Die will Gouverneur Newsom aber explizit nicht erteilen. „Der Oberbefehlshaber nutzt das US-Militär als politische Waffe gegen amerikanische Bürger“, warf der Politiker Trump vor. Er werde gegen einen solchen „atemberaubenden Mißbrauch von Recht und Macht“ vor Gericht ziehen.
Gericht stoppt Entsendung von Nationalgarde
Trump könnte die rechtlichen Voraussetzungen umgehen, indem er sich auf den „Insurrection Act“ beruft – ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1807, das es dem Präsidenten erlaubt, die Nationalgarde oder Teile der US-Armee auch gegen den Willen von Gouverneuren einzusetzen – etwa, um Aufstände niederzuschlagen.
Bereits zuvor hatte Trump versucht, die Nationalgarde in den Bundesstaaten Oregon und Illinois einzusetzen (JF berichtete). Gerichte stoppten die Entsendung mit dem Hinweis, Trump habe keine rechtliche Befugnis, Truppen zu entsenden. Die US-Bezirksrichterin Karin Immergut verlängerte die entsprechende Anordnung um 14 Tage und kommentierte, Trumps Behauptungen, die Proteste in Portland würden den Einsatz der Garde erzwingen, entsprächen „einfach nicht den Tatsachen“. (lb)
