NEW YORK. Der designierte US-Präsident Donald Trump hat keine Strafe im New Yorker „Schweigegeld-Prozeß“ erhalten. Es handelt sich um einen „unconditional discharge“ – sprich ohne Haftstrafe, Geldbuße oder Bewährung –, wie das Gericht am Freitag bekanntgab. Der Verurteilte verfolgte die Verkündung per Videoschalte aus seiner Residenz in Mar-a-Lao. Unter anderem erhielt Trump keine Gefängnisstrafe, da diese seine künftigen Amtsgeschäfte behindert hätte, meinte der Richter Juan Merchan. „Das war ein außergewöhnlicher Prozeß.“

Noch vor der Urteilsverkündung kritisierte Trump den Prozeß. „Das wurde gemacht, um meinen Ruf zu schädigen, damit ich die Wahl verliere, und offensichtlich hat das nicht funktioniert.“ Der künftige US-Präsident hält weiterhin an seiner Unschuld fest. „Ich wurde angeklagt, weil ich Anwaltskosten als Anwaltskosten bezeichnet habe“, sagte er. „Ich möchte nur sagen, daß ich denke, daß das eine Schande für New York ist.“

Im Mai vergangenen Jahres hatte das Gericht Trump in allen 34 Punkten schuldig gesprochen. Beobachter rechneten damals mit einer Gefängnisstrafe auf Bewährung für den Republikaner. Es ist das erste Mal in der US-Geschichte, daß ein ehemaliger US-Präsident verurteilt worden ist. Trump sagte nach dem Urteil: „Ich bin ein sehr unschuldiger Mann!“ Den Prozeß nannte er „manipuliert“. Seine Partei, die Republikaner, bezeichnete die Anklage als politisch motiviert. Vordergründig ging es in dem Verfahren um eine Zahlung Trumps an Pornodarstellerin Stormy Daniels, damit diese im Wahlkampf 2016 nicht über eine vermeintliche frühere Affäre mit ihm an die Öffentlichkeit gehe.

Ankläger wenden Trick gegen Trump an

Doch da dies strafrechtlich schwer zu verfolgen ist, griffen die Staatsanwälte zu einem Trick und klagten einen Buchungsfehler an. Trump hatte die Summe über seinen damaligen Anwalt Michael Cohen zahlen und vorstrecken lassen. Die Rückzahlung an Cohen, der sich als Kronzeuge der Anklage im Kreuzverhör in zahlreiche Widersprüche und Lügen verstrickt hatte, soll er jedoch inkorrekt verbucht haben. Diverse Rechtsexperten in den USA hielten das Vorgehen der Staatsanwaltschaft für konstruiert. Doch die Geschworenen sprachen Trump dafür und dann auch in allen anderen Anklagepunkten schuldig.

Die fehlerhafte Buchung bauschten die Staatsanwälte nach Auffassung anderer Juristen zu einem Verbrechen auf: Trump habe mit der „Fälschung von Geschäftsunterlagen“ andere Verbrechen erst ermöglicht. Und die mußte die Staatsanwaltschaft nicht explizit beweisen. Lediglich die zwölf Geschworenen mußten von der Theorie überzeugt werden, der Ex-Präsident sei dadurch, wie ihn die Ankläger bezeichnet hatten, Kopf einer großen Verschwörung geworden.