STOCKHOLM. Schweden hat eine deutliche Verschärfung seiner Migrationspolitik geplant. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, daß Migranten, die sich nicht „rechtschaffen“ verhalten, ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren könnten.  

Die Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson kündigte die Gesetzesinitiative am Dienstag an. Migrationsminister Johan Forssell betonte dabei, daß die meisten Migranten ehrliche Absichten hätten. Allerdings sei das Vertrauen der Bevölkerung in die Einwanderungspolitik davon abhängig, daß Personen, die Verbrechen begehen oder sich anderweitig unangemessen verhalten, nicht in Schweden bleiben dürften. 

Seit dem Anstieg der Asylzahlen im Jahr 2015 wurden die gesetzlichen Bestimmungen mehrfach verschärft. Der neue Entwurf ist eine weitere Maßnahme der Mitte-rechts-Regierung, die seit 2022 im Amt ist. Die von ihr abhängigen rechtspopulistischen Schwedendemokraten drängen schon länger auf eine restriktivere Einwanderungspolitik. 

NGO warnt vor Entwicklung in Schweden

Das geplante Gesetz basiert auf Vorschlägen des ehemaligen Richters Robert Schött. Es soll ermöglichen, Migranten bei bestimmten Vergehen die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen. Dazu zählen nicht nur Straftaten, sondern auch Sozialbetrug, erhebliche Schulden, Terrorverherrlichung oder Störungen der öffentlichen Ordnung, etwa durch Drogenkonsum. „Die Regeln werden für Menschen ohne schwedische Staatsbürgerschaft strenger ausfallen“, erklärte Forssell. 

Kritik an den Plänen kommt von der Menschenrechtsorganisation Civil Rights Defenders. Deren Rechtschef John Stauffer warnte, das Gesetz könne dazu führen, daß einige Menschen für Äußerungen bestraft werden, die für andere legal bleiben. Dies verstoße gegen das Prinzip der Gleichbehandlung und wäre eine problematische Entwicklung für Schweden. (rr)