REVAL. Estlands Regierung hat gefordert, Ungarn Mitbestimmungsrechte in der EU komplett zu streichen. „Wir haben mit Ungarn ein sehr schwaches Land, das in Putins Mannschaft mitspielt. Nicht in unserer europäischen“, sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna der Rheinischen Post. Ungarn hat allerdings deutlich mehr Einwohner und auch eine deutlich höhere Wirtschaftskraft als der kleine Baltenstaat. Auch Ungarns Armee ist etwa dreimal so groß wie die estnische.

Tsahkna will dafür den Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union nutzen, der den zeitweisen Entzug der Stimmrechte vorsieht, sollte die Sicherheit der Staatengemeinschaft bedroht sein. „Das ist also genau das, was Orbán tut“, betonte Tsahkna. Vor allem die Tatsache, daß Ungarns Regierung eine andere Auffassung zum Krieg in der Ukraine vertritt, will Estland nicht hinnehmen.

Eingefrorene Vermögenswerte sollen der Ukraine gegeben werden

So habe die Regierung in Budapest die Möglichkeit, die bestehenden Rußlandsanktionen nicht weiter zu verlängern, da diese Entscheidung alle sechs Monate einstimmig getroffen werden muß. „Sollten sie das im Juni blockieren, laufen nicht nur die Sanktionen aus, dann müssten wir Putin die 240 Milliarden Euro aushändigen“, empörte sich Tsahkna.

Bei den 240 Milliarden Euro handelt es sich um in der EU eingefrorenes Vermögen der russischen Zentralbank. Estland verlangt, dieses Geld der Ukraine zu schenken. „Wir können doch nicht von unseren Steuerzahlern Geld verlangen, um die Ukraine zu unterstützen, und nicht von Rußland, das der Aggressor ist.“ (ho)