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USA: Republikanischer Repräsentantenhaus-Chef verschiebt Epstein-Abstimmung

USA: Republikanischer Repräsentantenhaus-Chef verschiebt Epstein-Abstimmung

USA: Republikanischer Repräsentantenhaus-Chef verschiebt Epstein-Abstimmung

Links steht US-Präsident Donald Trump und schüttelt dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Hand – beide sind auffällig darum bemüht, die Epstein-Sache zu verzögern oder gar unaufgeklärt zu lassen
Links steht US-Präsident Donald Trump und schüttelt dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Hand – beide sind auffällig darum bemüht, die Epstein-Sache zu verzögern oder gar unaufgeklärt zu lassen
US-Präsident Donald Trump schüttelt dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Hand. Foto: IMAGO / UPI Photo
USA
 

Republikanischer Repräsentantenhaus-Chef verschiebt Epstein-Abstimmung

Der Streit um die Freigabe der Epstein-Akten spaltet die Republikaner: Während Fraktionschef Mike Johnson die Abstimmung verzögert, wächst der Druck aus seiner eigenen Partei. Vor der Sommerpause wollen einige Abgeordnete eine Entscheidung erzwingen – und mit den Demokraten abstimmen.
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WASHINGTON D.C. Der republikanische Chef des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, hat angekündigt, die Abgeordneten einen Tag früher als geplant in die Sommerpause zu schicken – um eine Abstimmung über die Freigabe der Akten im Fall des verurteilten Sexualstraftäters Jeffrey Epstein zu verzögern, wie die New York Times vermutet. Eine Woche zuvor hatte auch Johnson geäußert, es müsse im Epstein-Fall „alles auf den Tisch“ gelegt werden. Doch innerhalb des Sommers werde es zu keiner Abstimmung mehr kommen, erwiderte Johnson am Montag.

Johnson betonte, seine Partei habe es „satt, über Transparenz belehrt zu werden“. Es gebe „endlose Versuche, die Epstein-Untersuchung zu politisieren“. Seine Partei werde jedoch „keine politischen Spiele damit spielen“.

Sie wolle sowohl „volle Transparenz fordern als auch die Opfer unterstützen“ – das könne aber nicht gelingen, wenn die Sache überstürzt werde. Trump brauche „Raum“, um entscheiden zu können, wie fortzufahren sei.

Republikaner werfen Johnson „Hinhaltetaktik“ vor

Eigentlich hatten die Republikaner in dieser Woche Abstimmungen über Migrationsmaßnahmen sowie die Aufhebung einiger Regelungen aus der Biden-Präsidentschaft geplant. Doch die Demokraten forderten wiederholt Abstimmungen zum Fall Epstein.

Auch republikanische Politiker zeigen sich unzufrieden mit dieser Politik. Die republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Marjorie Taylor Greene, betonte, es seien „Verbrechen begangen worden“. Wenn es „keine Gerechtigkeit und keine Rechenschaftspflicht“ gebe, hätten „die Menschen irgendwann die Nase voll. Das ist der Punkt, an dem die Menschen größtenteils sind“.

Der republikanische Abgeordnete Ralph Norman kritisierte seine Fraktionsvorsitzenden ebenfalls für ihre „Hinhaltetaktik“. Das amerikanische Volk verdiene „Taten und keine Ausreden“, schrieb der Politiker auf X.

Republikanischer Abgeordneter will für Herausgabe der Epstein-Akten stimmen

„Laßt uns noch vor der Augustpause darüber abstimmen.“ Der republikanische Abgeordnete Thomas Massie erklärte sogar, gemeinsam mit den Demokraten abstimmen zu wollen – um die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus zu umgehen und auf diese Weise die Freigabe der Epstein-Akten zu erzwingen.

Johnson habe die Republikaner aufgefordert „den Kopf in den Sand“ zu stecken, beklagte Massie. Er habe keine klare Erklärung dafür gegeben, wieso die Abstimmung verschoben werden solle. „Ich weiß nicht, wie sein Verstand funktioniert, ich weiß nicht, was er denkt. Er hätte jederzeit einen Entlastungsantrag stellen können. Jetzt tut er so, als gäbe es eine Art Zeitplan“, kritisierte der Politiker.

Musk wirft Trump Vertuschung vor

Zugleich entschied der Überwachungsausschuß des Repräsentantenhauses am Dienstag, die langjährige Komplizin Epsteins, Ghislaine Maxwell, zu einer Befragung vorzuladen. Mehrere Republikaner unterstützten den Antrag.

Der amerikanische Investmentbanker Jeffrey Epstein war 2019 angeklagt worden, weil er jahrelang einen Prostitutionsring zur Ausbeutung Minderjähriger betrieben haben soll. Da er mit zahlreichen Personen des amerikanischen Politik- und Entertainmentbetriebes, wie etwa dem ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton sowie dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump, engen Kontakt pflegte, spekulieren verschiedene Medien, daß diese sich unter seinen Kunden befunden haben könnten. Zuletzt behauptete der Tech-Oligarch Elon Musk, Trump befinde sich auf einer Kundenliste Epsteins und wolle daher die Aufklärung des Falles verzögern.

Epstein war am 10. August 2019 in seiner Gefängniszelle verstorben. Nach offiziellen Angaben soll er Suizid begangen haben. (lb)

US-Präsident Donald Trump schüttelt dem republikanischen Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, die Hand. Foto: IMAGO / UPI Photo
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