OSLO. In Norwegen hat die Arbeiterpartei des amtierenden Premierministers Jonas Gahr Støre die Parlamentswahl am Montag gewonnen. Die Schwesterpartei der SPD landete mit 28,2 Prozent deutlich vor der liberalkonservativen Fortschrittspartei. Zugleich konnte die nationalliberale Partei der ehemaligen Einwanderungsministerin Sylvi Listhaug ihren Stimmenanteil gegenüber der Wahl 2021 mehr als verdoppeln und erreichte mit 23,9 Prozent ein Rekordergebnis.

Auf Facebook kündigte Listhaug an, eine konstruktive Opposition zu dem sozialdemokratisch angeführten Linksblock darstellen zu wollen. „Leider kam es nicht zu einem Regierungswechsel, und wir erleben nun eine historische Linkswende in der norwegischen Politik“, mahnte sie.

Die stärksten Verluste erlitt die bäuerliche Zentrumspartei, die von 13,5 Prozent auf 5,6 Prozent fiel. Allerdings verfügt sie zusammen mit der Arbeiterpartei, der Sozialistischen Linkspartei (5,5 Prozent), der Roten Partei (5,3 Prozent) und der Grünen Umweltpartei (4,7 Prozent) über 87 von 169 Mandaten im kommenden Storting. Alle Parteien hatten bereits vor der Wahl angekündigt, auch danach als Block zusammenzuarbeiten. Damit gilt die Wiederwahl Støres als sicher.

In Norwegen gewinnt Linksaußen an Einfluß

Deutliche Niederlage erlitt auch die bürgerliche Rechtspartei der Ex-Premierministerin Erna Solberg, die mit der Fortschrittspartei kooperieren wollte. Mit 14,6 Prozent erreichte sie das drittschlechteste Ergebnis der Parteigeschichte. Zum Block Listhaugs zählen auch die Christliche Volkspartei mit 4,2 Prozent und die Liberalen mit 3,7 Prozent.

Zu den zentralen Themen des Wahlkampfs gehörte die Migrationspolitik. Listhaug hatte versprochen, die Einwanderung nach Norwegen zu begrenzen und sich dabei an der dänischen Politik zu orientieren (JF berichtete).

Laut einer Wahlanalyse des öffentlich-rechtlichen Senders NRK stimmte hingegen jeder dritte Wähler der Umweltpartei ab, um die Mehrheit gegen Listhaug zu sichern. Zuvor hatten die Umfragen ihr Ausscheiden aus dem Storting prognostiziert. „Jetzt haben die Roten und die Grünen 16 Mandate und Haushaltshoheit. Sie können Forderungen stellen, Durchsetzungsstärke zeigen und Ultimaten stellen. Das Parlament kann keine Neuwahlen ausrufen, sodaß Støre vier Jahre lang damit zu kämpfen haben wird“, betonte der Sender.

Norwegen ist einer der wichtigsten Rohstofflieferanten der EU und ist auch als Nicht-Mitglied Teil des gemeinsamen Binnenmarktes. Ein Drittel der Gas- und mehr als 13 Prozent der Ölimporte der EU-Staaten stammen aus dem Nato-Partnerland. Die Sozialistische Linkspartei, die Grünen und die Rote Partei möchten anders als die Sozialdemokraten keine neuen Bohrungen mehr zulassen. (kuk)

Transparenzhinweis: In der früheren Version haben wir die Sozialistische Linkspartei fälschlicherweise als Sozialistische Volkspartei bezeichnet.