WIEN. Österreichs Koalition aus ÖVP, SPÖ und den Neos hat für den nächsten Aufreger gesorgt: Nachdem bereits Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) wegen eines überteuerten Mediencoachings in der Kritik steht, macht nun Bildungsminister Christoph Wiederkehr (Neos) negative Schlagzeilen.
Wiederkehr investierte alleine im ersten Monat seiner Amtszeit exakt 126.155,81 Euro an Steuergeldern in externe Beratungsleistungen. Wie aus parlamentarischen Anfragen der grünen Ex-Justizministerin Alma Zadić hervorgeht, verteilte der pinke Minister das Steuergeld großzügig: Die höchste Einzelsumme von 30.000 Euro ging an die „Keep on Naturcampus GmbH“ – für ein sogenanntes Grundausbildungsseminar.
Die PR-Agentur „Ketchum GmbH“ strich insgesamt weitere knapp 23.000 Euro ein, unter anderem für einen Workshop zur Krisenkommunikation sowie ein Führungskräfte-Coaching. Weitere 9.840 Euro wurden für eine Schulung im Anfrage- und Beschwerdemanagement gezahlt.
SPÖ im Visier: Babler und Koalition für FPÖ rücktrittsreif
Für besonderen Unmut sorgt eine weitere Enthüllung aus der Anfragebeantwortung: Der 35jährige Neos-Politiker bestellte sich auf Kosten der Steuerzahler für einen öffentlichen Auftritt zum Thema Handyverbot an Schulen eine Visagistin – um sich vor der TV-Kamera kosmetisch auf Vordermann bringen zu lassen.
Auch der sozialdemokratische Koalitionspartner ist angezählt: Auslöser war ein Mediencoaching für ein ORF-Interview von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler im Wert von rund 6.000 Euro, das von der Agentur „bettertogether GmbH“ durchgeführt wurde. Dabei geht es um weit mehr als nur die Kosten: Laut aktuellen Informationen hält Catherina Straub, frühere Kommunikationsleiterin der SPÖ, 25 Prozent an eben jener Agentur. Für die Freiheitlichen ist damit eine Grenze überschritten.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sieht den Fall als exemplarisch für ein „System aus Freunderlwirtschaft und Selbstbedienung im roten Umfeld“. Daß eine frühere Parteifunktionärin über ihre Agenturbeteiligung an einem Steuergeld-finanzierten Auftrag profitiere, den ihr Parteichef zu verantworten habe, sei laut Schnedlitz „ein klarer Fall politischer Unmoral“.
Zusätzlich brisant: Die derzeitige Kommunikationschefin Bablers war vor ihrem Wechsel ins Kanzleramt „Senior Consultant“ bei „bettertogether“. Die personellen Überschneidungen, verbunden mit Aufträgen an dieselbe Agentur, nähren den Verdacht, daß hier gezielt parteinahe Strukturen bedient wurden – auf Kosten der Steuerzahler. Schnedlitz fordert Konsequenzen: „Wenn so etwas auffliegt, ist es an der Zeit, zurückzutreten. Das ist kein Bagatelldelikt, das ist ein klassischer Freunderl-Deal.“
