WIEN. Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat FPÖ-Chef Herbert Kickl in sein Büro zitiert. Grund: Die Gespräche zwischen der FPÖ und der ÖVP zur Regierungsbildung geraten ins Stocken. Ob die Verhandlungen fortgesetzt oder abgebrochen werden, soll in Kürze entschieden werden.
FPÖ-Obmann Herbert Kickl wird am heutigen Donnerstag in der Hofburg erwartet. ÖVP-Chef Christian Stocker soll bereits am Mittwoch mit dem Bundespräsidenten gesprochen haben, eine offizielle Bestätigung blieb jedoch aus. Beide Parteien nutzten derweil die Öffentlichkeit, um ihre Positionen zu bekräftigen.
Die FPÖ will das Innenministerium mit Zuständigkeiten für Sicherheit und Asyl, das Finanzministerium sowie Medien- und Kulturagenden im Kanzleramt übernehmen. Auch die Europaagenden stehen auf ihrer Wunschliste. „Das geht sich für die ÖVP nicht aus“, hieß es aus Verhandlungskreisen der Volkspartei. Am Dienstagabend ging man daher offenbar mit verhärteten Fronten auseinander. Die ÖVP sprach von einer „schwierigen Phase“, dementierte jedoch Gerüchte über einen Abbruch der Verhandlungen.
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ÖVP zeigt sich von Kickl „überrascht“
Die ÖVP reagierte auf Kickls öffentliche Ansagen zudem mit Verwunderung. „Wir haben uns entschieden, ehrlich und konstruktiv zu verhandeln“, hieß es in einem Statement. Man habe bereits viele Fragen gelöst, es gebe aber noch offene Punkte. Kickls Äußerungen seien „überraschend“. Die ÖVP betonte, daß Kickl den Regierungsauftrag angenommen habe und der Ball nun bei ihm liege. (rr)