ATHEN. Die griechische Regierung hat dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, dem Österreicher Magnus Brunner (ÖVP), ein Papier überreicht, in dem sie mit der deutschen Migrationspolitik ins Gericht geht. Laut Bild-Zeitung wird Deutschland darin als Flucht-Magnet beschrieben und als wichtigster „Pull-Faktor“ für illegale Zuwanderung nach Europa. Das Papier soll von Vize-Migrationsministerin Sofia Voultepsi (Néa Dimokratía) verfaßt und bereits im Januar übergeben worden sein.

Es führt demnach zahlreiche Gründe an, warum Deutschland für Migranten attraktiv sei, und bezieht sich dabei auf die Politik der Ampel-Regierung. Diese habe sich bei ihrem Amtsantritt im Herbst 2021 schnell darauf geeinigt, „daß Migration völlig normal ist und es keinen Grund zur Sorge gibt“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) habe vor dem Bundestag erklärt, daß sie keine große Migrationskrise sehe und Deutschland auch in Zukunft „viele Nationen aufnehmen“ werde.

Staatsbürgerschaftsrecht als Pull-Faktor für Migration

Mittlerweile gebe es „keine Einschränkungen bei der Familienzusammenführung“ mehr. Außerdem gebe es eine Aufenthaltserlaubnis für alle, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen seien. Alle diese Menschen holten „ihre Familien nach vier bis sechs Jahren nach“. Das Papier verweist auch auf die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Demnach werde die Staatsbürgerschaft bereits nach fünf oder drei Jahren erteilt, was zu einer „Rekordzahl von Einbürgerungen“ geführt habe.

„Die Deutschen schieben die Schuld für die illegale Migration auf alle, nur nicht auf sich selbst, aber eigentlich sind sie an dem ganzen Schlamassel Schuld“, zitiert die Bild ein „ranghohes griechisches Regierungsmitglied“, das die Zeitung aber nicht namentlich benennt.

Griechenland ist eines der wichtigsten Transitländer für illegale Migranten aus Afrika und dem Nahen Osten. Während die Ankünfte in Italien im vergangenen Jahr stark zurückgegangen sind, stiegen die Zahlen in Griechenland in den vergangenen Jahren wieder merklich an. Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) kamen 2024 insgesamt 62.119 Menschen auf dem See- oder Landweg in Griechenland an. Im Vorjahr waren es noch 48.721 gewesen. (ser)