WIEN. Zehn Jahre nach dem „Flüchtlingssommer“ von 2015 hat Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel widersprochen. „Die Grenzen aufzumachen, war ein Fehler“, räumte er ein. Zuvor hatte Merkel ihre Politik verteidigt (JF berichtete).

Menschlichkeit sei Stocker zwar wichtig, doch könne Österreich nicht akzeptieren, „daß jemand bei uns Asyl sagt und eigentlich Sozialhilfe meint“. Ein zweites Mal werde man eine derartige Politik nicht betreiben.

Auch in wirtschaftlicher Hinsicht gestand der Kanzler im Sommergespräch mit Krone.tv Fehleinschätzungen ein. „Wir haben manches falsch eingeschätzt“, sagte er zur angespannten Budgetsituation.

Stocker schließt Zusammenarbeit mit Kickl aus

Den früheren Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP)wolle er jedoch nicht verantwortlich machen. Nun gehe es darum, Wege aus der Krise zu finden. Ziel sei eine Inflation von zwei Prozent und ein Wirtschaftswachstum von zumindest einem Prozent. Um dies zu erreichen, setzt der Regierungschef auf Zurückhaltung bei den anstehenden Lohnverhandlungen und niedrigere Pensionserhöhungen. Diese könnten inflationsdämpfend wirken. Zugleich wolle man aber trotz Spardrucks nicht auf Großereignisse wie den Eurovision Song Contest verzichten.

Mit Blick auf die politische Zukunft erklärte Stocker, daß das Ziel der Volkspartei weiterhin Platz eins sei. Die Verluste bei den letzten Wahlen seien kein Zustand, „mit dem man zufrieden sein kann“. Zusammenarbeit mit der FPÖ schloß er im Gespräch erneut aus. Im Rückblick wäre eine Koalition mit Herbert Kickl „sehr gefährlich gewesen“. (rr)