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Passives Wahlrecht: Entzug der Wählbarkeit für rechte Politiker – Ein internationales Phänomen

Passives Wahlrecht: Entzug der Wählbarkeit für rechte Politiker – Ein internationales Phänomen

Passives Wahlrecht: Entzug der Wählbarkeit für rechte Politiker – Ein internationales Phänomen

Wer darf kandidieren – und wer nicht? In vielen Staaten können Gerichte die Wählbarkeit aberkennen. Der Fall Marine Le Pen zeigt, wie eng Justiz und Politik inzwischen verzahnt sind. Ein Überblick der Rechtslage in Frankreich, den USA, Rumänien, Brasilien – und Deutschland. Der ehemalige Präsident Donald Trump erscheint am Dienstag, 3. Oktober 2023, in einem Gerichtsgebäude in Manhattan vor Gericht, um ein Verfahren wegen Betrugs zu verhandeln. Marine Le Pen ist vor Gericht erschienen. Das Pariser Gericht wird am Montag, den 31. März 2025, sein Urteil im Fall der parlamentarischen Assistenten der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) verkünden. Der rechtsextremen Partei wird vorgeworfen, Gelder des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der Nationalen Versammlung (RN) verwendet zu haben. Der Schadenersatz wird auf 4,5 Millionen Euro geschätzt. Das Gericht wird um 10 Uhr mit der Urteilsverkündung beginnen. Die Galionsfiguren der Rechten der Vereinigten Staaten und Frankreichs: Donald Trump und Marine Le Pen vor Gericht. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Dave Sanders /// picture alliance/dpa/MAXPPP | Stéphane Geufroi
Wer darf kandidieren – und wer nicht? In vielen Staaten können Gerichte die Wählbarkeit aberkennen. Der Fall Marine Le Pen zeigt, wie eng Justiz und Politik inzwischen verzahnt sind. Ein Überblick der Rechtslage in Frankreich, den USA, Rumänien, Brasilien – und Deutschland. Der ehemalige Präsident Donald Trump erscheint am Dienstag, 3. Oktober 2023, in einem Gerichtsgebäude in Manhattan vor Gericht, um ein Verfahren wegen Betrugs zu verhandeln. Marine Le Pen ist vor Gericht erschienen. Das Pariser Gericht wird am Montag, den 31. März 2025, sein Urteil im Fall der parlamentarischen Assistenten der Nationalen Sammlungsbewegung (RN) verkünden. Der rechtsextremen Partei wird vorgeworfen, Gelder des Europäischen Parlaments zur Finanzierung der Nationalen Versammlung (RN) verwendet zu haben. Der Schadenersatz wird auf 4,5 Millionen Euro geschätzt. Das Gericht wird um 10 Uhr mit der Urteilsverkündung beginnen. Die Galionsfiguren der Rechten der Vereinigten Staaten und Frankreichs: Donald Trump und Marine Le Pen vor Gericht. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Dave Sanders /// picture alliance/dpa/MAXPPP | Stéphane Geufroi
Die Galionsfiguren der Rechten der Vereinigten Staaten und Frankreichs: Donald Trump und Marine Le Pen vor Gericht. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Dave Sanders /// picture alliance/dpa/MAXPPP | Stéphane Geufroi
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Entzug der Wählbarkeit für rechte Politiker – Ein internationales Phänomen

Wer darf kandidieren – und wer nicht? In vielen Staaten können Gerichte die Wählbarkeit aberkennen. Der Fall Marine Le Pen zeigt, wie eng Justiz und Politik inzwischen verzahnt sind. Ein Überblick über die Rechtslage in Frankreich, den USA, Rumänien, Brasilien – und Deutschland.

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