Im Grunde genommen ist Belgien eine Blaupause für die Europäische Union: Zwei Völker, die sich nicht leiden können, die weder in Sprache noch in Mentalität zusammenpassen, zusammengeschlossen in ein Staatsgebilde, das immer fragiler wird. Es ist bezeichnend, daß Brüssel nicht nur flämische und belgische, sondern auch europäische Hauptstadt ist. Der belgische Superwahltag am 9. Juni verspricht, spannend zu werden.
In einem der wenigen europäischen Länder mit Wahlpflicht und paritätischer Listenaufstellung sind nämlich alle über 18jährigen aufgerufen, mindestens drei, in manchen Landesteilen sogar vier Stimmen abzugeben. Neben dem föderalen Parlament für ganz Belgien werden auch die vier Parlamente der jeweiligen Regionen bzw. Landesteile gewählt, dazu das erst seit 1995 bestehende Parlament für die Französischsprachigen aus Brüssel und Wallonien. Eine Stimmabgabe wird auch für das Europaparlament gefordert, erstmals sind hierfür auch die 16- und 17jährigen stimmberechtigt. Deren Verweigerung einer Stimmabgabe, so ließ die Regierung bereits verlautbaren, werde aber anders als bei den Erwachsenen nicht geahndet.
Wallonien bleibt links, Flandern bleibt rechts
Kompliziert ist das belgische Wahlsystem allemal, da es keine Partei gibt, welche im ganzen Land antritt. Wallonen können nur wallonische, Flamen nur flämische Parteien wählen. Eine der wenigen Ausnahmen bildet die Hauptstadt Brüssel, deren Einwohner sich frei für eine Partei entscheiden dürfen.
Der seit Jahren anhaltende Trend, daß Wallonien sehr links, Flandern hingegen sehr rechts wählt, wird sich bei der kommenden Parlamentswahl noch deutlicher fortsetzen. 22 Abgeordnete entsendet Belgien in das europäische Parlament, neben einem der deutschsprachigen Gemeinschaft acht aus Wallonien und dreizehn aus Flandern.
Die N-VA (Neu Flämische Allianz), die drei Europaabgeordnete stellt und sich auch weiterhin der EKR-Fraktion anschließen dürfte, hat ihren Höhenflug endlich beendet und wird kaum mehr als 20 Prozent der Stimmen in Flandern erhalten. Nicht einmal ein eigenes Wahlprogramm für Europa hat die Partei vorgelegt. Auf wenigen Seiten ganz am Ende eines über hundertseitigen Programms geht es um Europa, für das sich die N-VA „Wohlfahrt und Wachstum“, „Einheit in Verschiedenheit“ und ein „starkes Flandern in der EU“ wünscht.
„Flandern gehört wieder uns“
Der Slogan der Partei für den Superwahltag lautet: „Für flämische Wohlfahrt“. Da soll die Staatsverschuldung begrenzt, das Lohnabstandsgebot vergrößert und der Föderalismus im Land vertieft werden. Anstalten, diesen Föderalismus zu vertiefen, hat die N-VA allerdings in den letzten fünf Jahren nicht unternommen, ein Ende Belgiens wäre damit näher gerückt. Eine Zusammenarbeit mit dem Vlaams Belang schließt der Parteivorsitzende Bart de Wever, der 2019 immerhin Sondierungsgespräche mit dem Vlaams Belang (VB) geführt hatte, nicht mehr kategorisch aus.
Er werde es nicht länger hinnehmen, daß die Flamen in der belgischen Regierung unterrepräsentiert seien. Die soeben erfolgte Ausweitung der N-VA in den wallonischen Landesteil wird nur wenige Stimmen einbringen. Das sei auch nicht das Ziel, so de Wever. Er rechne aber damit, „die Debatte in Wallonien zu beeinflussen.“
„Flandern gehört wieder uns“ lautet der selbstbewußte Slogan des Vlaams Belang für die kommenden Wahlen. Mehr als jeder vierte Flame, so die Umfragen, dürfte der Partei im Juni seine Stimme geben. Damit wäre ein deutlicher Abstand zur N-VA gegeben, allenfalls als Seniorpartner würde der VB dann über eine künftige Regierung in Flandern verhandeln.
„Früher ging es der EU um Wohlfahrt und Frieden“
Es zeigt sich, daß der Cordon sanitaire, das Totschweigen der Partei in den Medien, sich nicht bewährt hat. Wenn Dorian De Meeus in La Libre soeben erklärt, daß dieser in Wallonien Wirkung gezeigt habe, verkennt er, daß rechte Parteien in Wallonien nicht wegen eines Medienboykotts schlecht abschneiden, sondern weil sie einfach in diesem linken Milieu noch nie eine Rolle spielten.
Die Forderungen des Vlaams Belang für Europa sind sehr deutlich: Eine Festung Europa muß her, um die Einwanderung zu begrenzen. Das Einstimmigkeitsprinzip muß erhalten und der Green Deal beendet werden. Der Spitzenkandidat der Partei, Tom Vandendriessche, erklärte gegenüber der JUNGEN FREIHEIT: „Früher ging es der EU um Wohlfahrt und Frieden. Aber das ist schon lange nicht mehr der Fall. Die EU hat keine Lösung für die Krisen, sondern ist deren Ursache. Mit dem Green Deal wollen sie unser ganzes Leben bestimmen, mit dem Migrationspakt 4,5 Millionen Ausländer jährlich importieren. Wir müssen die Europäische Union zu dem umformen, wofür sie einst gemacht war. Europäische Zusammenarbeit und kein europäischer Superstaat.“
