WASHINGTON D.C. Das US-Repräsentantenhaus hat sich dafür ausgesprochen, den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zu sanktionieren. Konkret wollen die Antragsteller sämtliche Versuche, „jegliche geschützte Person der Vereinigten Staaten und deren Alliierten“ festzunehmen oder gegen diese zu ermitteln, unter anderem mit Einreiseverboten gegen die daran Beteiligten bestrafen. Auch deren Vermögen soll eingefroren werden. Damit reagiert das Kongreßunterhaus auf den vor wenigen Wochen beantragten Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen Verteidigungsminister Joaw Gallant.

Für den Gesetzesentwurf stimmten 247 von 402 anwesenden Abgeordneten, darunter nahezu alle Republikaner und 42 Demokraten. „Die Vorwürfe gegen die israelische Führung entbehren jeder Grundlage“, schrieben zwei Dutzend Befürworter aus beiden Parteien in einem Brief an die US-Regierung. Der Strafgerichtshof spiele Politik, statt an einer „friedlichen, gerechten Lösung“ des Nahostkonflikts zu arbeiten.

Deutschland will sich Strafgerichtshof beugen

Gleichwohl erklärte Präsident Joe Biden, sich trotz „tiefer Sorge“ um den Anklageversuch des Internationalen Strafgerichtshofs gegen das Gesetz zu stellen. „Es gibt deutlich erfolgversprechendere Wege, Israel zu verteidigen, die US-Positionen zum Strafgerichtshof zu erhalten und für die weltweite Gerechtigkeit sowie Rechenschaft zu werben“, teilte eine Sprecherin des Weißen Hauses mit. Medienberichten zufolge sei es zudem unwahrscheinlich, daß der Senat über das Gesetz abstimmen wird. Die Zustimmung der zweiten Kammer ist eine notwendige Bedingung für die Annahme des Gesetzes.

Weder Israel, noch die Vereinigten Staaten erkennen die Gerichtbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs an. Auch China, Rußland und Indien erkennen den Gerichtshof nicht an. Darüber, ob ein Haftbefehl gegen Netanjahu tatsächlich verhängt wird, soll in Den Haag in unbestimmter Zukunft entschieden werden. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte bereits erklärt, sich an die Beschlüsse halten zu wollen. „Wir können uns doch nicht aussuchen, ob uns heute mal ein Gericht gefällt und morgen nicht“, sagte sie. (kuk)