DAMASKUS. Der neue Machthaber in Syrien, Mohammed al-Dschaulani, der mittlerweile unter seinem bürgerlichen Namen Ahmed al-Scharaa bekannt ist, hat in einem Gespräch mit britischen Diplomaten die Aufhebung von Sanktionen als Voraussetzung für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihr Heimatland bezeichnet. Al-Dschaulani betonte, daß die Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden müßten, um eine sichere Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen.
Die EU hat strenge Sanktionen gegen Syrien verhängt, die während der Herrschaft des gestürzten Präsidenten Bashar al-Assad eingeführt wurden. Auch die islamistische Rebellengruppe Hai’at Tahrir al-Sham (HTS), die maßgeblich an der Bekämpfung Assads beteiligt war, ist von Sanktionen betroffen. Die EU hat jedoch klargestellt, daß sie diese Sanktionen nicht aufheben wird, solange die neuen Machthaber nicht sicherstellen können, daß Minderheiten nicht verfolgt und die Rechte von Frauen geschützt werden.
In dem Gespräch äußerte al-Dschaulani auch die Notwendigkeit, die Beziehungen zu Großbritannien wiederherzustellen. Die westlichen Staaten versuchen seit dem Sturz von Assad, Kontakte zu den neuen syrischen Machthabern zu knüpfen. Der britische Außenminister David Lammy bestätigte, daß die britische Regierung eine hochrangige Delegation nach Damaskus entsandt habe, um Gespräche mit den neuen syrischen Behörden und Mitgliedern der Zivilgesellschaft zu führen.
Sozialvertrag zwischen Staat und Religion
Darüber hinaus kündigte al-Dschaulani die Auflösung der Kämpfergruppen und deren Integration in die syrische Armee an. Alle Kämpfer sollen für die Reihen des Verteidigungsministeriums ausgebildet werden und dem Gesetz unterliegen.
Al-Dschaulani kündigte außerdem an, einen Vertrag zwischen dem Staat und den verschiedenen religiösen Gemeinschaften zu schließen, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. In einem Treffen mit Würdenträgern der Drusen-Gemeinschaft erklärte er, daß Syrien geeint bleiben müsse und ein Sozialvertrag zwischen dem Staat und allen Konfessionen notwendig sei. (rr)
