WASHINGTON. Der amerikanische Supreme Court hat Ex-Präsident Donald Trump Immunität für Handlungen während seiner Amtszeit von 2016 bis 2020 zugesprochen. Amtsinhaber Joe Biden kritisierte daraufhin die obersten Richter der USA.

Denn diese Entscheidung setze falsche Signale für künftige Präsidenten. „Niemand steht über dem Gesetz, nicht einmal der Präsident der Vereinigten Staaten“, sagte der 81jährige. Er werde zwar die Grenzen der Macht weiter respektieren. „Aber jeder Präsident, einschließlich Donald Trump, wird jetzt die Freiheit haben, das Gesetz zu ignorieren“, fügte er hinzu.

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— Elon Musk (@elonmusk) July 1, 2024

Wollte Trump Niederlagen von 2020 kippen?

Der Supreme Court hatte zuvor im Zusammenhang mit einer Anklage gegen Trump entschieden, daß Ex-Präsidenten für Handlungen während ihrer Amtszeit absolute Immunität vor Strafverfolgung genießen. Konkret ging es um den angeblichen Versuch des 78jährigen, seine Wahlniederlage gegen Biden von vor vier Jahren zu verhindern. Für Taten nach der Zeit im Weißen Haus stehe Ex-Präsidenten dagegen keine Immunität zu, so die Richter.

Der ursprünglich für kurz vor der Wahl im November geplante Prozeß gegen den Republikaner dürfte damit platzen. Beobachter vermuten, daß die untere Instanz, an die der Supreme Court den Fall zurückverwies, das Verfahren nun einstellt. (fh)