PARIS. Mit großer Mehrheit hat das französische Oberhaus, der Senat, beschlossen, die staatliche Krankenversicherung für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung abzuschaffen. 200 Senatoren stimmten dafür, 136 dagegen. Im Oberhaus gibt es eine rechtsbürgerliche Mehrheit. Der Rassemblement National von Marine Le Pen ist darin allerdings nicht vertreten. Denn dorthin kann man nicht vom Volk, sondern nur von Politikern gewählt werden.

Inzwischen kostet die Behandlung für abgelehnte Asylbewerber und illegale Migranten den französischen Steuerzahler jährlich 1,2 Milliarden Euro. Ähnlich wie in Deutschland sieht die Versicherung Leistungen in Form einer kompletten Deckung der medizinischen und zahnärztlichen Kosten für alle vor, die sich seit mindestens drei Monaten in Frankreich aufhalten. Jetzt soll nur noch eine medizinische Notfallversorgung bei akuten Schmerzen und Schwangerschaften gelten.

AfD und Merz kritisieren medizinische Versorgung

In Deutschland, wo die Krankenversicherung für Migranten ab dem ersten Tag gilt, hatte die AfD diese Vorgehensweise bereits seit Jahren kritisiert. Zuletzt hatte auch CDU-Chef Friedrich Merz bemängelt, daß sich illegale Migranten die Zähne machen ließen, während Deutsche kaum Termine beim Zahnarzt bekämen. Dies hatte zu wütenden Angriffen in Medien und bei der Bundesregierung geführt.

Auch in Frankreich sind die politisch linksgerichteten Parteien empört über den Beschluß des Senats. Die französischen Grünen sprachen von einer „Schande“ und „grenzenlosem Haß auf Ausländer“. Die Sozialisten warfen der Regierung eine „Komplizenschaft“ mit der Rechten vor.

Frankreich: Regierung gespalten

Die französische Regierungspartei „Renaissance“ von Präsident Emmanuel Macron ist in der Frage gespalten. Während sich Innenminister Gérald Darmanin für die Abschaffung aussprach, ist Gesundheitsminister Aurélien Rousseau dagegen.

Ab Dezember wird die Nationalversammlung, das Unterhaus, über den Gesetzentwurf des Senats beraten. Die Minderheitsregierung von Premierministerin Élisabeth Borne (Renaissance, 171 Sitze) wird in dieser Frage wahrscheinlich die Unterstützung ihrer Koalitionspartner (70) sowie des Rassemblement National (88 Sitze) und der Republikaner (62) erhalten. Die absolute Mehrheit liegt bei 279. (fh)