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Corona-Maßnahmen: Österreich: Regierung präsentiert Gesetzentwurf zur Impfpflicht

Corona-Maßnahmen: Österreich: Regierung präsentiert Gesetzentwurf zur Impfpflicht

Corona-Maßnahmen: Österreich: Regierung präsentiert Gesetzentwurf zur Impfpflicht

Karl Nehammer
Karl Nehammer
Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Gruber
Corona-Maßnahmen
 

Österreich: Regierung präsentiert Gesetzentwurf zur Impfpflicht

WIEN. Die österreichische Bundesregierung hat am Sonntag ihren Gesetzentwurf für die Impfpflicht in leicht veränderter Fassung präsentiert. Demnach soll die Corona-Impfpflicht nicht wie noch im November angekündigt alle Personen ab 14 Jahren betreffen, sondern nur für Erwachsene ab 18 Jahren gelten. Das Gesetz werde Anfang Februar in Kraft treten, verkündete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bei der Pressekonferenz. Nach einer Einführungsphase soll es ab Mitte März zu Kontrollen und Strafregelungen kommen.

Eine Strafe kann demnach maximal vier Mal pro Jahr verhängt werden. Eine zweite Geldbuße sei erst zu zahlen, wenn der Landesverwaltungsgerichtshof bereits die erste Strafe rechtlich festgesetzt hat. Die zu entrichtenden Geldzahlungen reichen von 600 Euro im abgekürzten Verfahren bis zu 3.600 Euro im ordentlichen Verfahren. Die Impfung kann ohne Strafe bis zu zwei Wochen nach einer erfolgten Kontrolle nachgeholt werden.

Ausgenommen von der Impfpflicht sind Schwangere sowie Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Für Genesene gilt die Verpflichtung sechs Monate lang ebenfalls nicht.

Trotz Booster-Impfung mit Corona infiziert

„Das Impfen schützt und nützt tatächlich“, betonte Nehammer am Sonntag. Der 49jährige hatte sich kürzlich trotz Booster-Impfung mit der Omikron-Variante infiziert und in Quarantäne begeben. „Die Impfung hat mir immer das gute Gefühl gegeben, nicht auf die Intensivstation zu müssen“, erklärte er. „Hören Sie auf das, was die Experten empfehlen!“, forderte der ÖVP-Politiker die Österreicher auf. „Das sind redliche Menschen. Die Empfehlungen dieser Menschen führen zum Schutz für Ihre Freiheit, aber vor allem auch für unsere gemeinsame Freiheit.“

Die Mehrheit für die Impfpflicht am Donnerstag (20. Januar) im österreichischen Parlament gilt als sicher. Für den Beschluß braucht es nur eine einfache Mehrheit. Verwaltungsjuristen rechnen jedoch mit einer Klagewelle gegen die Strafbescheide. Am Samstag hatten in Österreich erneut Tausende Bürger gegen die Einführung der Impfpflicht demonstriert. Allein in der Wiener Innenstadt trafen sich rund 27.000 Personen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestierten. Laut Polizeisprecher Christopher Verhnjak kam es dabei zu zwei Festnahmen.

(ha)

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntag bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Michael Gruber
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