PARIS. Die französische Regierung hat die Festnahme des Gelbwesten-Frontmanns Eric Drouet verteidigt. Dem Lastwagenfahrer, der durch Fernsehauftritte zu einer Art Symbolfigur der Gelbwesten-Bewegung in Frankreich wurde, wird vorgeworfen, eine nicht angemeldete Demonstration organisiert zu haben.
„Er muß das Gesetz beachten“, sagte der verantwortliche Staatssekretär für öffentliches Handeln und Finanzen, Olivier Dussopt, dem Fernsehsender BFM TV. Drouet habe eine nicht angemeldete und damit verbotene Demonstration organisiert. „Wir befinden uns in einer Republik, das Demonstrationsrecht ist garantiert, aber so sind nun mal die Regeln.“ Die Republik sei keine Anarchie, pflichtete ihm sein vorgesetzter Minister, Gérald Darmanin, bei. Wer das republikanische Recht nicht respektiere, müsse die Konsequenzen tragen.
Empörung über Festnahme
Der Vorsitzende der Linkspartei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, hatte zuvor einen „Machtmißbrauch“ der Regierung angeprangert und auf Twitter gefordert: „Genug mit der Gewalt und den Verhaftungen von Gelbwesten. Lassen Sie Eric Drouet frei! Lassen Sie die Stimmen des Volkes in Ruhe!“
Assez de violences, de condamnations et d’interpellations contre les #GiletsJaunes ! Libérez Éric Drouet. Fichez la paix aux porte-voix du peuple.
— Jean-Luc Mélenchon (@JLMelenchon) 2. Januar 2019
Auch Marine Le Pen (Ressemblement National) kritisierte eine „systematische Verletzung der politischen Rechte“ von Oppositionellen. Ihr Parteikollege, der Vizepräsident des Ressemblement National, Steeve Briois, twitterte: „Alarm: Verhaftung eines Oppositionellen von Wladimir Putin in Rußland vor wenigen Minuten. Oh, warte…es war nicht in Rußland, sondern in Frankreich, dem Land der Menschenrechte.“
Alerte : arrestation il y a qqs minutes d’un opposant à Vladimir Poutine en Russie. Ah zut… c’était pas en Russie, mais en France, le pays des droits de l’homme.
— Steeve Briois (@SteeveBriois) 2. Januar 2019
Einige Dutzend Demonstranten hatten am Mittwoch abend in der Nähe des Triumphbogens auf Drouet gewartet. Er hatte in einem Video auf seiner Facebook-Seite zu einem Treffen aufgerufen. Filmaufnahmen zeigen, wie Drouet vor Ort von mehreren Spezialkräften festgenommen wurde.
DIRECT – Interpellation à l’instant de Eric Drouet par la police Rue Royale lors d’un rassemblement de #GiletsJaunes. pic.twitter.com/mkkL5w9Xvj
— Remy Buisine (@RemyBuisine) 2. Januar 2019
Nach Angaben seines Anwalts habe sein Vergehen darin bestanden, zusammen mit Freunden und anderen Gelbwesten auf dem Place de la Concorde in Paris Kerzen zum Gedenken an die vier verstorbenen Gelbwesten aufzustellen. Er forderte seine umgehende Freilassung. Drouet war bereits am 22. Dezember wegen des „Tragens einer verbotenen Waffe“ – eines Stocks – festgenommen worden. Der Prozeß dazu soll am 5. Juni stattfinden. (ha)
