Mittlerweile scheint es, als hätten die Bürger Israels ihre Experimentierfreudigkeit an der Spitze der Regierung verloren. Zwischen 1992 und 2001 regierten fünf verschiedene Premierminister Israel. Seit 2009 heißt der Ministerpräsident Benjamin Netanjahu.
Daß die Israelis auch weiterhin keinen Regierungswechsel wollen, machten sie am Dienstag klar. Zwar gewann Netanjahus Likud genauso viele Mandate wie die Partei der Generäle, Kachol-Lavan, mit ihrem Spitzenkandidaten Benny Gantz, doch für sein rechtes Bündnis zeichnet sich nach Auszählung fast aller Stimmen eine für israelische Verhältnisse regierungsfähige Mehrheit ab.
Arbeitspartei gebeutelt
Die könnte noch größer ausfallen, falls es die „Neue Rechte“ von Naftali Bennett doch noch in die Knesset schafft. Derzeit liegt sie knapp unter der Sperrklausel. „Wir kümmern uns um die Soldaten, und hoffen jetzt, daß sich die Soldaten um uns kümmern“, sagte Bennett im Anschluß an die Prognose Dienstag abend. Die Stimmen der Soldaten könnten für ihn und seine Mitvorsitzende Ayelet Shaked, die bisher in Netanjahus Regierung Justizministerin war, den Ausschlag geben. Sie werden traditionell als letzte ausgezählt.
Zittern muß auch noch Balad, die extremere der beiden arabischen Listen, die nur ganz knapp über der 3,25 Prozenthürde liegt. Ihr mögliches Abrutschen unter diese Marke hätte nochmal kleinere Mandatsverschiebungen zur Folge. An der Frage, wer nächster Premierminister wird, ändert das nichts mehr. Zum fünften Mal schon errang „King Bibi“ eine Mehrheit. Im Sommer wird er Staatsgründer David Ben Gurion als am längsten amtierender Premierminister ablösen.
Dessen ehemalige Partei, die Arbeitspartei, die Israel zwischen 1948 und 1977 ununterbrochen regierte, verlor diesmal krachend. Unter der Führung des inhaltlich wankelmütigen Avi Gabbay kam sie gerade einmal noch auf sechs Mandate. Arbeitspartei-Haudegen wie der seit 1996 ununterbrochen der Knesset angehörende Eitan Kabel, der auf Listenplatz 15 diesmal den Einzug verpaßte, forderten umgehend seinen Rücktritt.
Nun folgt die Auseianndersetzung mit der Justiz
Die Schwäche des Mitte-Links-Lagers liegt auch daran, daß es weder Gantz noch Gabbay während des ganzen Wahlkampfs gelang, einen programmatischen Gegenentwurf zur bisherigen Regierungspolitik zu verbalisieren. Die Wahl wurde dadurch zu einer „Bibi“- oder „Nicht Bibi“-Entscheidung, die Netanjahu trotz Korruptionsvorwürfen und einer möglichen baldigen Anklagerhebung gerade aufgrund seiner Popularität – vor allem unter orientalischen Juden – einmal mehr für sich entscheiden konnte.
Vor allem in den beiden großen Städten Tel Aviv und Haifa triumphierte Kachol-Lavan; der unter den Raketen der Hamas leidende Süden – Sderot, Ashdod, Ashkelon und Beersheba– war Likud-Territorium.
Einziger Wermutstropfen für Netanjahu: Bleibt es bei dem derzeitigen Ergebnis, wäre seine Koalition vom notorischen Querulanten Avigdor Lieberman abhängig. Der bereitete durch seinen Rücktritt als Verteidigungsminister vergangenen November erst den Weg für vorgezogene Neuwahlen. Für Netanjahu beginnt nun aber erstmal ein anderer Kampf, der nichts mit der Regierungsbildung zu tun hat. Will er politisch überleben, muß er sich nun gegen die Justiz zur Wehr setzen. Nur die kann „King Bibi“ momentan zu Fall bringen.
