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Enteignung weißer Farmer: Donald Trump: Sanktionen gegen Südafrika?

Enteignung weißer Farmer: Donald Trump: Sanktionen gegen Südafrika?

Enteignung weißer Farmer: Donald Trump: Sanktionen gegen Südafrika?

Auftschrift auf einem südafrikanischen PKW
Auftschrift auf einem südafrikanischen PKW
„Stoppt das Ermorden unserer Farmer“: Aufschrift auf einem Auto während einer Protestblockade einer südafrikanischen Autobahn Foto: picture alliance / AP Photo
Enteignung weißer Farmer
 

Donald Trump: Sanktionen gegen Südafrika?

Mit den begonnenen Enteignungen von burischen, sprich weißen Farmern steuert Südafrika zunehmend ins politische und wirtschaftliche Aus. Schon jetzt ist die Stimmung von Investoren getrübt. Doch bisher halten sich die wichtigsten Handelspartner zurück. Lediglich US-Präsident Trump hat nun angekündigt, die Enteignungen und Morde genauer beobachten zu lassen.
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Mit den begonnenen Enteignungen von burischen, sprich weißen Farmern steuert Südafrika zunehmend ins politische und wirtschaftliche Aus. Schon jetzt herrscht immenser Druck auf die Buren und es kommt immer wieder zu Überfällen von marodierenden Banden, die selbst vor Mord an Kindern nicht zurückschrecken.

Nun hat sich erstmals US-Präsident Donald Trump eingeschaltet – natürlich wieder über Twitter. Trump kündigte an, daß er seinen Außenminister Mike Pompeo beauftragt hat, sich die Enteignungen und die Ermordungen von weißen Südafrikanern anzuschauen. Zwar ließ er offen, welche möglichen Konsequenzen er nach solch einer Untersuchung ziehen würde. Doch natürlich kann dieser Tweet als Drohung verstanden werden, die USA könnten auch gegen die südafrikanische Regierung Sanktionen verhängen.

Devisenmarkt als Stimmungsbarometer

Diese Möglichkeit sorgt als erstes am Devisenmarkt für Wirbel. Er ist der Seismograph für die Stimmung der Investoren gegenüber Südafrika. Und da sieht es schon seit geraumer Zeit schlecht aus. Noch Ende des vergangenen Jahres bis hinein in den Februar hatten die Märkte Hoffnung geschöpft, daß der Machtwechsel von Jakob Zuma als Staatspräsident hin zu Cyril Ramaphosa eine Trendwende bedeutet. Zuma hatte das Land mit einem System aus Korruption und Vetternwirtschaft übezogen. Unter seinem Vorvorgänger Thabo Mbeki lag Südafrika im Korruptionsindex von Transparency International noch auf Platz 54. Im vergangenen Jahr war es Platz 71.

Ramaphosa versprach, mit seiner Amtsübernahme wieder ausländische Investitionen ins Land zu holen. Nach seinen Plänen sollen in den nächsten fünf Jahren 1.200 Milliarden Rand (umgerechnet rund 75 Milliarden Euro) an Direktinvestitionen ins Land fließen. Doch das scheint unter den jetzigen Bedingungen sehr zweifelhaft. Denn die nun von ihm vorangetriebenen Enteignungen weißer Farmer dürften letztlich Investoren abschrecken. Das spiegelt sich inzwischen auch im Wechselkurs des südafrikanischen Rand wider, der so schwach ist wie in der Endphase von Zumas Präsidentschaft.

Nur die USA machen den Mund auf

Ramaphosas Glück derzeit noch: Zwei der drei wichtigsten Handelspartner Südafrikas halten sich gegenüber den neuen innenpolitischen Entwicklungen mehr als bedeckt. China als größter Partner verfolgt seine eigenen globalen Interessen auf dem afrikanischen Kontinent und wird sich wohl weiter mit Kritik zurückhalten. Deutschland, das rund 11,8 Prozent Anteil an den Importen und 7,1 Prozent an den Exporten (Stand 2016) hat, konnte sich ebenfalls bislang zu keiner klaren Verurteilung durchringen. Und dürfte dies wohl auch künftig nicht tun.

Bleiben also nur wieder die USA, mit 7,4 Prozent zweitgrößtes Exportziel. Wobei Donald Trump inzwischen die Erfahrung gemacht haben dürfte: Selbst eher symbolische Sanktionen wie gegen die Türkei können massive Wirkungen entfalten. Gerade in einem Land wie Südafrika, das wie die Türkei auf Auslandsdevisen angewiesen ist. Zudem hat Trump beim Iran gezeigt, daß die US-Regierung durchaus gewillt ist, auch andere ins Boot zu holen, ob diese wollen oder nicht.

Bliebe abzuwarten, ob Sanktionen in diesem Fall schnell etwas bewirken oder sogar zu einer weiteren Eskalation führen. Denn Ramaphosa steht im Ruf, mit den Enteignungen auch die politische Konkurrenz im Inland auf Abstand halten zu wollen. Die gefährlichste ist die linksradikale Oppositionspartei Economic Freedom Fighters (EFF), die sogar Enteignungen in allen Wirtschaftsbereichen im Programm hat. Und schon 2019 wird in Südafrika wieder gewählt.

„Stoppt das Ermorden unserer Farmer“: Aufschrift auf einem Auto während einer Protestblockade einer südafrikanischen Autobahn Foto: picture alliance / AP Photo
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