MADRID. Der spanische Ministerpräsident Marian Rajoy (Partido Popular) hat Katalonien mit der Aufhebung seiner Autonomie gedroht. „Die Antwort des katalanischen Präsidenten wird die weiteren Schritte in den nächsten Tagen bestimmen“, sagte Rajoy am Mittag in Madrid. In derselben Rede hatte er auch eine Klarstellung des katalanischen Premierministers Carles Puigdemont gefordert, ob das katalanische Parlament nun die Unabhängigkeit der Region erklärt habe oder nicht.
Puigdemont hatte am Abend zuvor im Parlament in Barcelona betont, Katalonien habe durch die erfolgreiche Abstimmung am 1. Oktober das Recht erworben, ein unabhängiger Staat zu werden. Die vergangenen sieben Jahre bezeichnete er als für Katalonien „die schlimmsten der letzten 40 Jahre“. Erst die Aufhebung des Autonomietstatuts von 2006 durch das spanische Verfassungsgericht im Jahr 2010, die er als „Demütigung“ bezeichnete, habe die Nationalbewegung erstarken lassen.
Sprecher von Rajoys Partei droht Puigdemont mit Hinrichtung
Puigdemomnt unterzeichnete zusammen mit den separatistischen Abgeordneten des Regionalparlaments eine Unabhängigkeitserklärung, setzte diese jedoch „für einige Wochen“ aus, um Verhandlungen mit Madrid unter internationaler Vermittlung zu ermöglichen.
Rajoy wies das Verhandlungsangebot Puigdemonts jedoch erneut zurück. Die Zentralregierung hält die Abstimmung über die Unabhängigkeit für illegal und verweist dabei auf die spanische Verfassung. Die meisten Staaten der EU teilen diese Haltung.
Am Tag vor der Erklärung des Katalanen-Premiers hatte der Sprecher von Rajoys Partido Popular, Pablo Casado, angekündigt, Puigdemont könnte bei Ausrufung der Unabhängigkeit dasselbe Schicksal ereilen wie dem früheren katalanischen Präsidenten Lluís Companys, der 1940 auf Anordnung Francos exekutiert wurde.
Hitlergruß und faschistische Parolen
Am Wochenende und am Montag waren Demonstrationen für die Einheit Spaniens in Madrid und Barcelona sowie zum Feiertag der autonomen Region Valencia eskaliert. Zahlreiche Teilnehmer zeigten den Hitlergruß, riefen faschistische Parolen und sangen die Landeshymne aus der Franco-Zeit. Politiker aller Parteien im Parlament in Madrid verurteilten die Exzesse mit Ausnahme von Rajoys Partido Popular. (tb)
