Viktor Orbán
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei einem Treffen der Visegrád-Gruppe am Rand des EU-Gipfels am 14. Dezember Foto: picture alliance/AP Photo

Justizreform
 

Orbán kritisiert rechtliche Schritte der EU gegen Polen

BRÜSSEL/BUDAPEST/WARSCHAU. In dem Konflikt Polens mit der Europäischen Kommission erhält Warschau Schützenhilfe aus Ungarn. Dessen Präsident Viktor Orbán sagte am Freitag, sein Land werde jeden Versuch blockieren, Polen das Stimmrecht in der EU zu entziehen. Die rechtlichen Schritte der EU gegen Polen bezeichnete er als sinnlos, die gegen Warschau gerichtete Kritik sei unfair und ungerecht. „Wir müssen der EU klarmachen, daß es sinnlos ist, dieses Verfahren gegen Polen überhaupt zu beginnen, weil es keine Chance hat, durchzukommen, denn Ungarn wird da sein und eine unüberwindliche Sperre bilden“, sagte Orbán.

Die nationalkonservative polnische Regierung hatte sich gegen den Beschluß der EU-Kommission verwahrt, wegen der Justizreform ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags einzuleiten und das Land vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

Die Reform sei notwendig, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Für Polen sei der Rechtsstaat genauso bedeutsam wie für die EU, versicherte er. Er warb für einen Dialog mit der Kommission in Offenheit und Ehrlichkeit.

Duda: „Zeit, mit dem Kommunismus im Justizwesen Schluß zu machen“

Nach Aktivierung des Artikels 7 kann der Europäische Rat feststellen, daß die eindeutige Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der vertraglich vereinbarten gemeinsamen Werte durch einen Mitgliedstaat bestehe. Dazu ist eine Mehrheit von vier Fünfteln seiner Mitglieder notwendig. Am Ende kann der Entzug von Stimmrechten stehen. Der setzt allerdings einen einstimmigen Beschluß voraus, der angesichts der ungarischen Haltung unmöglich scheint.

Staatspräsident Andrzej Duda nannte das Vorgehen der Kommission „rein politisch“ und von „sehr viel Heuchelei“ begleitet. Wer die Rechtssysteme in anderen europäischen Staaten kenne, der wisse, daß die Lösungen, die Polen anstrebe, sich nicht von dem Vorgehen anderer europäischer Länder unterscheide. Die Gewaltenteilung werde „absolut nicht“ angetastet. Es bestehe auch der Grundsatz eines Gleichgewichts zwischen den verschiedenen Gewalten. „Richter sind nicht die wichtigste und exklusive Kaste“, sagte der Präsident im Fernsehsender Polsat News. Es sei an der Zeit, „mit dem Kommunismus im polnischen Justizwesen Schluß“ zu machen.

„Leider sind unsere Befürchtungen größer geworden“, begründete Kommissions-Vize Timmermans das neuerliche Vorgehen der Europäischen Kommission gegen Polen. „Innerhalb der letzten zwei Jahre wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet – insgesamt 13 –, die die Unabhängigkeit der Justiz und die Gewaltenteilung in Polen ernsthaft gefährden.“

Druck aus Brüssel „ideologisch bedingt“

Eine Sprecherin der regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) nannte die Entscheidung der EU-Kommission durch Polens Weigerung motiviert, keine „moslemischen Immigranten“ aufnehmen zu wollen, „weil wir uns um die Sicherheit der Polen kümmern“.

Der Botschafter der Republik Polen in der Bundesrepublik Deutschland, Andrzej Przyłębski, unterstrich unterdessen, daß sein Land in der Sache der Justizreform „nicht nachgeben“ wolle. Der Druck aus Brüssel sei „ideologisch bedingt durch die Zusammensetzung der europäischen Institutionen, die nicht mehr dem, was heute in Europa geschieht, entsprechen“, sagte der Botschafter in einem Radiointerview mit dem WDR. Die Europäische Kommission werde linksliberal gesteuert, deren „linksliberaler“ Vize-Präsident Frans Timmermans mische sich „sehr oft in polnische Angelegenheiten ein“. Die Vorwürfe, mit den Reformen die Rechtsstaatlichkeit gebrochen zu haben, bezeichnete Przyłębski als den „größten Skandal“ seit der EU-Osterweiterung. Sie seien „völlig unbegründet“.

Die Kritik an dem Mitte Dezember vom polnischen Parlament in Warschau beschlossenen Gesetz über die Neuordnung des Landesjustizrates wies Polens Botschafter zurück. Zur Vorbereitung des Gesetzesentwurfs hätten polnische Beamte aus dem Justizministerium Studienreisen durch die Bundesrepublik unternommen und sich „gewisse Lösungen abgeschaut“. Dabei sei festgestellt worden, daß die Teilnahme der Politiker an der Wahl dieses Landesjustizrates vielleicht größer ist in Deutschland oder in den Bundesländern als in Polen.“ (ru)

Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei einem Treffen der Visegrád-Gruppe am Rand des EU-Gipfels am 14. Dezember Foto: picture alliance/AP Photo
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