LONDON. Das höchste britische Gericht in London hat entschieden, daß das Parlament über die Austrittserklärung aus der EU abstimmen muß. Am „Brexit“ ist allerdings nicht mehr zu rütteln.
Geklagt hatte eine politische Gruppe um die Investmentmanagerin Gina Miller, die eine Abstimmung im Parlament erreichen wollte. Nachdem das High Court der Klage recht gab, legte die Regierung Berufung beim Supreme Court ein. Die elf Richter des Supreme Courts bestätigten am Dienstag jedoch das frühere Urteil, betonten dabei aber, daß das Referendum damit nicht in Frage gestellt werde.
Die britische Regierung befürchtet nun, daß die als EU-freundlich geltenden Parlamentarier den Zeitplan für die Verhandlung mit der EU ausbremsen und den geplanten Brexit verwässern. Die konservative Regierung von Premierministerin Theresa May will einen „harten Brexit“, also den Austritt aus der EU und aus dem europäischen Binnenmarkt. (mv)
