Der tschechische Außenminister Lubomir Zaorálek mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier Foto: twitter.com / CzechMFA
EU-Asylpolitik

Tschechiens Außenminister wirft EU Spaltung vor

PRAG. Der tschechische Außenminister Lubomir Zaorálek hat der Europäischen Union vorgeworfen, mit ihrer Einwanderungspolitik Europa zu spalten. „Wollen wir wirklich daran arbeiten, Europa zu zersplittern und zu zerteilen? Das wäre das Ende der Idee der Gemeinschaft“, sagte der Sozialdemokrat gegenüber der Welt. Er vermisse in der Asylfrage „die Fähigkeit zum Kompromiß“. Auch beklagte er „eine Art Politisierung der Kommission“.

Mit dieser konfrontativen Haltung habe die EU einen Austritt Großbritannien selbst in die Wege geleitet. Die Briten wollten darüber bestimmen dürfen, „welche Personen das Recht haben, in diesem Staat zu verweilen“. Er bemühe sich, diesen Standpunkt zu verstehen. Es müsse „mit anderen Sichtweisen umgegangen werden“. So wolle sich Tschechien an einer gemeinsamen Lösung beteiligen, lehne aber weiterhin eine EU-weite Quotenregelung für Asylbewerber ab.

Aufgenommene Iraker zogen nach Deutschland

Eine eine solche Regelung sei in Tschechien nicht durchsetzbar, machte der Politiker deutlich. „Das Gefühl, das hier in Tschechien vorherrscht, ist: Warum sollen wir tolerant gegenüber jemandem sein, der uns gegenüber keine Toleranz an den Tag legt?“ Wenn festgelegt würde, jährlich Tausende aufzunehmen, „dann entsteht die Furcht, daß hier Ghettos entstehen werden wie in Brüssel oder den Pariser Vororten“. Niemand solle den Menschen erzählen, „daß die Integration gelungen ist“.

Zudem hält Zaorálek die Quotenregelung für unsinnig: „Wir haben zum Beispiel 154 Iraker aufgenommen. Nach einigen Wochen stellten wir fest, daß sich alle bereits auf den Weg gemacht hatten nach Deutschland.“ An solchen Bewegungen werde auch eine Quote nichts ändern. „Nicht, daß es denen hier schlecht gegangen wäre. Aber für die war das nicht das Gelbe vom Ei.“ (FA)

Der tschechische Außenminister Lubomir Zaorálek mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier Foto: twitter.com / CzechMFA

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