PARIS. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande haben nach einem Treffen in Paris einen Fahrplan für Europa angekündigt. Beim EU-Gipfel am Freitag in der Slowakei soll eine „Bratislava-Agenda“ beschlossen werden. Man wisse um die „große Bedeutung des Gipfels“ und wolle einer „fundamentalen Europakrise“ entgegenwirken, betonte Hollande.
Drei zentrale „Prioritäten“
Durch eine engere Zusammenarbeit von Militär und Polizei der einzelnen Mitgliedsstaaten, soll die Sicherheit nach innen und außen sowie die stärkere Sicherung der EU-Außengrenzen gewährleistet werden. Die Europäer müßten besser geschützt werden. „Migrationspartnerschaften“, beispielsweise mit Mali und Niger sollen den Einwanderungsdruck abschwächen.
Mit der Förderung der Wirtschaft, der Jugend und digitaler Innovationen solle „das Wohlstandversprechen neu erarbeitet“ und eine sichere Zukunft geboten werden.
Die Mitgliedsstaaten sollen gemeinsam eine neue Vision von Europa voranbringen, die man „mit der Welt teilen kann und die die Völker zusammenbringt“.
EU tief gespalten
Am Freitag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Preßburg zusammen, um über die Zukunft Europas nach dem Brexit zu beraten. Dabei war Europa selten so zerstritten.
Die mittel- und osteuropäischen Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und die Slowakei sorgen sich um ihre Souveränität und kulturelle Identität. Sie lehnen eine noch stärkere EU sowie die Verteilung von Flüchtlingen ab und fordern eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik.
Im Süden kritisieren Griechenland, Spanien, Italien und Frankreich die europäische Stabilitäts- und Sparpolitik und wollen lieber wieder mehr Schulden machen, um in die Wirtschaft investieren zu können.
Existenzielle Krise
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch der Europäischen Union „keinen guten Zustand“ attestiert. Nie sei die Spaltung größer gewesen. Die Mitgliedstaaten würden zu oft nationale Interessen verfolgen. „Die kommenden zwölf Monate sind entscheidend“, sagte er im Europäischen Parlament in Straßburg und präsentierte mehrere Vorschläge zur Überwindung dieser „existentiellen Krise“.
Neben dem stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen, müsse ein EU-Außenministerium sowie langfristig eine europäische Armee mit eigenem Hauptquartier geschaffen werden.
Zudem soll der Europäische Fonds für strategische Investitionen, der 2015 im Kampf gegen Arbeitslosigkeit geschaffen wurde, verlängert und auf bis zu 630 Milliarden Euro verdoppelt werden. Ein neuer Fonds soll zusätzlich 44 Milliarden Euro an Investitionen für Afrika und seine Nachbarn bereitstellen.
EU soll „kein Einheitsstaat werden“
Juncker betonte die Kommission habe nicht vor „die Nationalstaaten platt zu wälzen“, die EU solle „kein Einheitsstaat werden“.
An Großbritannien gerichtet, sagte er, das Land könne „keinen Binnenmarkt à la carte“ bekommen. Nur wenn die britische Regierung die Freizügigkeit der EU-Bürger akzeptiere, gebe es einen ungehinderten Zugang zum europäischen Wirtschaftsraum.
EU-Ratspräsident Tusk fordert Bekenntnis zur EU
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte bereits Anfang der Woche in einem Brief die Gipfelteilnehmer dazu aufgerufen, sich zur Europäischen Union zu bekennen. „Die Menschen in Europa wollen wissen, ob die politischen Eliten in der Lage sind, die Kontrolle über die Ereignisse und Entwicklungen wiederzugewinnen, die sie überwältigen, verwirren und manchmal erschrecken“, hieß es in dem sogenannten Bratislava-Brief. Die EU werde oft wie ein notwendiges Übel behandelt, nicht wie ein gemeinsames Gut.
Tusk war die Woche über durch die EU-Hauptstädte gereist und hatte angemahnt, der Gipfel in der Slowakei müsse ein „Wendepunkt“ werden. Der Pole, der bisher mit seiner strikten Haltung bei der Zuwanderung ein Gegengewicht zu Angela Merkel darstellte, forderte damit eine Überwindung der Uneinigkeit. (gb)
