Beata Szydlo: Weist Kritik zurück Foto: picture alliance/AP Photo
Pressekonferenzen

Polnische Regierung verbannt EU-Flaggen

WARSCHAU. Auf Pressekonferenzen der polnischen Regierung wird es künftig im Hintergrund keine EU-Flaggen mehr zu sehen geben. Dem Fernsehsender TVN24 sagte die neue polnische Regierungschefin Beata Szydło, sie sei froh, daß Polen Mitglied der Nato und der EU sei. „Aber wir haben uns darauf geeinigt, daß Erklärungen nach Sitzungen der polnischen Regierung vor dem Hintergrund der schönsten, der weißroten Fahne gegeben werden.“

Sie werde eine Politik betreiben, um aus der EU-Mitgliedschaft „so viel wie möglich Nutzen für unsere Bürger, für die polnische Wirtschaft, für unser Vaterland zu gewinnen“, sagte die Politikerin der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

„Die Regierung ist polnisch, also sind auch die Fahnen polnisch“

Im Radiosender TOK FM rechtfertigte die Sejm-Abgeordnete Małgorzata Gosiewska (PiS) die Maßnahme: „Die Regierung ist polnisch, also sind auch die Fahnen polnisch.“ Ex-Ministerpräsidentin Ewa Kopacz, die Ende Oktober abgewählt wurde, sah in dem Auftritt ihrer Nachfolgerin eine „Anspielung“, daß Polen sich der Mitgliedschaft in der Union schäme. Der frühere belgische Premierminister Guy Verhofstadt twitterte empört: „Also die Fahnen wollt ihr nicht, aber ständig wollt ihr europäische Gelder.“

Präsident Andrzej Duda, der vor seiner Wahl im Mai Mitglied der PiS gewesen war, wollte die Angelegenheit nicht übertrieben sehen. Am Rande seines China-Besuchs sagte er vor Journalisten: „Mal gibt es Flaggen, mal nicht, und oftmals ist auch Premier Tusk vor einem Hintergrund aus polnischen Flaggen aufgetreten.“ Auch sein Vorgänger im Präsidentenamt habe sich von Fall zu Fall vor ausschließlich polnischen oder polnischen und EU-Fahnen gezeigt. „Es scheint mir, daß jemand ein Problem aus nichts zu machen versucht und ein Haar in der Suppe finden will.“

Der Auftritt der polnischen Regierungschefin Beata Szydło vor einem Hintergrund ausschließlich polnischer Flaggen hatte ein breites Medienecho im In- und Ausland hervorgerufen. Neben nationalen Zeitungen griffen die Presseagenturen AP und AFP sowie die Financial Times und die New York Times die Angelegenheit kritisch auf. Die erste Pressekonferenz nach der ersten Sitzung der neuen nationalkonservativen Regierung in Warschau war nicht wie sonst üblich auch mit Flaggen der Europäischen Union, sondern einheitlich mit polnischen Nationalflaggen dekoriert worden. (ru)

Beata Szydlo: Weist Kritik zurück Foto: picture alliance/AP Photo

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