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Orban und Juncker in Riga 2015
Bei der Todesstrafe besteht zwischen Juncker (r.) und Orbán keine Einigkeit Foto: picture alliance / AP Photo

Streit um Todesstrafe
 

Juncker droht Orbán mit Rauswurf aus der EU

BRÜSSEL. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán mit dem Ausschluß aus der Staatengemeinschaft gedroht. Grund ist Orbáns Überlegung, die Todesstrafe wiedereinzuführen. Sollte der ungarische Regierungschef auf seinen Plänen bestehen, sei dies ein „Scheidungsgrund“, mahnte Juncker nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung. „Wer die Todesstrafe einführt, hat keinen Platz in der Europäischen Union.“

Anlaß für Orbáns Erwägungen war der Mord an einer 21 Jahre alten Verkäuferin in der ungarischen Stadt Kaposvár bei Budapest. Orbán plädierte nach dem Vorfall dafür, jeder EU-Staat sollte eigenständig über die Einführung der Todesstrafe entscheiden.

Juncker begrüßt Orbán als „Diktator“

Ungarn hatte nach dem Ende des kommunistischen Regimes 1990 die Todesstrafe abgeschafft. Dies entsprach den sogenannten Kopenhagener Kriterien zum Beitritt der Staatengemeinschaft. Die Charta der Grundrechte der europäischen Union verbieten eine Wiedereinführung.

Erst kürzlich hatte ein Vorfall auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga das angespannte Verhältnis zwischen Juncker und Orbán offenbart. Der Kommissionschef begrüßte Ungarns Regierungschef als „Diktator“ und gab ihm dabei respektlos einen Klaps auf die Wange (siehe Video).

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