BRÜSSEL. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben sich auf ein drittes Hilfspaket für Griechenland geeinigt. Der Durchbruch gelang nach 16stündigen Verhandlungen.
Das vor dem Staatsbankrott stehende Land soll aus Mitteln des Europäischen Rettungsschirms ESM ein Dreijahresprogramm mit einem Volumen von 82 bis 86 Milliarden Euro erhalten. Zudem soll die Troika bestehend aus der Europäischen Union, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds nach Athen zurückkehren. Ältere Kredite werden weiter gestreckt. Voraussetzung ist jedoch, daß die griechische Regierung bis zum 15. Juli Reformen in der Rentenpolitik und bei der Mehrwertsteuer umsetzt.
Merkel lobt Ergebnis
Die Verhandlungen waren zunächst dadurch erschwert worden, daß der griechische Premierminister Alexis Tsipras darauf gedrungen hatte, den Internationalen Währungsfonds nicht mehr an den Hilfsmaßnahmen zu beteiligen. Außerdem hatte sich Tsipras dagegen gewehrt, einen Teil der Staatsunternehmen in einen regierungsunabhängigen Privatisierungsfonds zu übertragen. Dieser sollte ein Volumen von 50 Milliarden Euro umfassen und sicherstellen, daß Griechenland seine Zusagen auch tatsächlich einhält. Zwischenzeitlich habe der griechische Premierminister sogar alle Forderungen der Verhandlungspartner prinzipiell zurückgewiesen, hieß es von Teilnehmern der Verhandlungen.
Bei einer Pressekonferenz in Brüssel lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Verhandlungsergebnis. „Die Vorteile überwiegen die Nachteile“, betonte sie. Nun sei es an den Griechen, mehrere Gesetze zu verabschieden, bevor die Hilfszahlungen geleistet würden. Sobald dies geschehen sei, werde der Bundestag zusammenkommen, um über das neue Rettungspaket abzustimmen. „Die Eurogruppe ist bereit, eine längere graceperiod zu gewähren“, sagte die Kanzlerin, die danach bekundete, nicht zu wissen, was graceperiod (engl. Zahlungsfrist) auf deutsch heißt.
„Jetzt ist klar, daß sie uns vernichten wollen. Es ist genug.“
Auf die Frage, wo die Handschrift der griechischen Regierung in der Übereinkunft sei, antwortete Merkel, zum einen in der Höhe der Summe, die Athen erhält. Zum anderen in dem Privatisierungsfonds, aus dessen Geldern Griechenland 12,5 Milliarden behalten dürfe.
Damit Athen weitere Hilfsgelder erhält, muß das griechische Parlament den Reformen zustimmen. Über die Einigung zeigten sich jedoch nicht alle Mitglieder der griechischen Regierung erfreut. Verteidigungsminister Panos Kammenos schrieb auf Twitter: „Jetzt ist klar, daß sie uns vernichten wollen. Es ist genug.“ (fl/rg)
