ROM. Die italienische Regierung hat damit gedroht, Asylsuchende ohne Verfahren in andere EU-Länder weiterziehen zu lassen. „Entweder Europa unterstützt uns dabei, oder wir werden die auf Sizilien gelandeten Flüchtlinge frei in andere europäische Länder ziehen lassen, wie sie es meistens wünschen“, sagte Innenminister Angelino Alfano.
Er forderte die Aufhebung der sogenannten Drittstaatenklausel, wonach Asylbewerber ihren Antrag in dem EU-Land stellen müssen, das sie als erstes betreten haben. „Migranten sollen die Möglichkeit haben, politisches Asyl in allen EU-Ländern zu erhalten, nicht nur in Italien“, betonte Alfano.
Italien stattete illegale Einwanderer mit Visa für Deutschland aus
Hintergrund ist die zunehmende Zahl von Einwanderern, die versucht über das Mittelmeer nach Italien zu gelangen. Sollte Alfano seine Drohung umsetzten, käme auch auf Deutschland eine neue Asylbewerberwelle zu, da hier hohe Sozialleistungen gezahlt werden.
Bereits in der Vergangenheit hatte Italien illegale Einwanderer mit Visa ausgestattet und ihnen geraten, nach Deutschland weiterzuziehen. Viele von ihnen landeten am Ende in Hamburg und drohten dort mit Gewalt, sollten sie keine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland bekommen.
Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend. „Wir haben immer ein offenes Ohr, aber man muß sich auch darüber im Klaren sein, daß wir nicht den Platz der italienischen Behörden einnehmen können“, sagte ein Sprecher von Innenkommissarin Cecilia Malmström. (ho)
