ANKARA. Der türkische Premierminister Recep Tayyip Erdogan hat angekündigt, soziale Netzwerke wie Facebook oder Youtube zu sperren. Dies sei nach einem erfolgreichen Abschneiden seiner AK-Partei bei den Kommunalwahlen am 30. März durchaus denkbar. „Fremde Mächte“, so Erdogan, würden diese Seiten nutzen, um der Türkei zu schaden. „Ich werde nicht zulassen, daß unsere Nation Facebook und Youtube geopfert wird.“

Bereits während der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park hatte der türkische Premierminister die sozialen Netzwerke für die Demonstrationen verantwortlich gemacht. Den Kurznachrichtendienst Twitter bezeichnete er damals als „die schlimmste Plage für unsere Gesellschaft“.

Neue Vorwürfe gegen Erdogan

Seit kurzem sieht sich der Premierminister zudem Korruptionsvorwürfen ausgesetzt. Auf mitgeschnitten Anrufen, die über Youtube verbreitet wurden, ist Erdogan zu hören, wie er seinem Sohn Bilal rät, zu Hause aufbewahrtes Geld vor der Staatsanwaltschaft in Sicherheit zu bringen. Erdogan hat die Echtheit dieses Anrufs bisher dementiert. Gleichzeitig hat er die Authentizität von anderen veröffentlichten Mitschnitten bestätigt und seine Wortwahl verteidigt.

Natürlich gebe er Journalisten Weisungen, was sie zu senden hätten und mische sich zum Wohle der Nation in Gerichtsprozesse ein. Im Februar hatte Staatspräsident Abdullah Gül trotz heftiger Proteste ein Gesetz unterzeichnet, das der Regierung erlaubt, Seiten im Internet ohne richterliche Genehmigung zu sperren. Bereits in der Vergangenheit hatte die Regierung die Videoplattformen Youtube und Vimeo vorübergehend blockiert. (tb)