Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!
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Nato-Studie
 

Libyen steht vor dem Zerfall

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Libysche Rebellen vor dem Einsatz (2011): Das Land ist inzwischen eine Basis für Dschihadisten-Netzwerke Foto: JF/Billy Six

TRIPOLIS. Libyen steht kurz davor zu zerfallen. Zu diesem Schluß kommt die Studie einer Nato-Delegation, die das Land bereist hat. „Armee und Polizei sind derzeit nicht in der Lage, die Sicherheit für das Land zu garantieren“, heißt es in dem Geheimpapier aus Brüssel, das dem Spiegel vorliegt. Sämtliche befragten, politischen Akteure seien sich darin einig, „daß die derzeitige Lage des Landes fragil und unhaltbar ist“. Der Regierung mangele es prinzipiell an der Fähigkeit, „Rat anzunehmen und umzusetzen“.

Insbesondere die große Zahl an frei zirkulierenden Waffen stellt aus Sicht der Delegation eine ernsthafte Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. In Libyen befinde sich derzeit „das weltweit größte ungesicherte Arsenal von Waffen“, darunter Mengen an Minen, Munition und tragbaren Flugabwehrsystemen. Eine Einladung für international vernetzte, Verbrecherorganisationen, sich in Libyen festzusetzen und das Land als Plattform für Operationen zu benutzen. So heißt es in dem Bericht weiter:

Basis für Dschihadisten-Netzwerke

„Die Unfähigkeit der libyschen Behörden, die Kontrolle über sein Staatsgebiet herzustellen, hat es kriminellen und anderen bewaffneten Gruppen, einschließlich transnationalen Dschihadisten-Netzwerken, erlaubt, Libyen als Basis oder Transit für militärische Aktivitäten zu nutzen.“ Libyen stehe daher kurz davor,  zu einem „gescheiterten Staat“ zu werden, wird der libysche Außenminister Abdul Ati al-Obeidi in dem Bericht wiedergegeben.

Auch an der libyschen Regierung wird in dem Nato-Papier scharfe Kritik geübt. Deren Forderung, die Nato möge ihr bei dem Aufbau einer 35.000 Mann starken Streitmacht behilflich sein, stößt auf Skepsis. So solle der militärische Verband nach Regierungswunsch unmittelbar dem libyschen Staatschef unterstellt sein. Laut Nato-Delegation sei es aber unerläßlich, auch die regierungskritischen Revolutionsgarden in einer gemeinsamen Landesverteidigung mit einzubeziehen.

Die amtierenden libyschen Machthaber sind durch massive militärische Unterstützung der Nato an die Regierung gelangt. Kritiker der Militärhilfe warfen damals den beteiligten Staaten vor, in dem blutigen Bürgerkrieg gegen den damaligen Diktator Muammar al-Gaddafi radikalislamische und offen mit der islamischen Terrororganisation Al-Qaida sympathisierende Kräfte zu einem Durchbruch zu verhelfen. (FA)

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