Joachim Kuhs

Abstimmung
 

Tonio Borg trotz Protesten neuer EU-Kommissar

STRASSBURG. Tonio Borg ist trotz Protesten am Mittwoch als künftiger EU-Gesundheitskommissar bestätigt worden. 386 Abgeordnete votierten für den konservativen Außenminister Maltas, 281 stimmten gegen ihn. 28 Parlamentarier enthielten sich der Stimme.

Kritik an der Entscheidung kam von der FDP im Europaparlament. „Borg bleibt der falsche Mann im falschen Amt“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP im Straßburger Parlament, Holger Krahmer. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso habe es verpaßt, ihm ein weniger sensibles Amt zuzuweisen.

Auch die österreichische Grünen-Abgeordnete Ulrike Lunacek zeigte sich unzufrieden. „Die heutige Abstimmung ist keine einhellige Unterstützung von Tonio Borg als Kommissar, sondern es bestehen weiterhin ernsthafte Vorbehalte gegenüber seiner Ernennung“, mahnte Lunacek. Das Parlament müsse nun genau beobachten, ob der designierte Kommissar sich auch für die Rechte von Homosexuellen engagiere und für „sichere Abtreibungen“ eintrete.

Niederlage für „Gewissenspolizei“

Bereits im Vorfeld hatte es heftige Kritik von Homosexuellen-Gruppierungen gegeben. Sie warfen Borg, der sich gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ausspricht, vor, er stehe nicht für „europäische Werte“. Sie hatten die EU-Abgeordneten deswegen aufgefordert, gegen den maltesischen Politiker zu stimmen.

Erleichtert zeigte sich dagegen der CDU-Abgeordnete Peter Liese. „Dieses Ergebnis ist ein großer Sieg für die christdemokratische EVP-Fraktion und eine schallende Ohrfeige für Linke und Liberale.“ Auch christlich-konservative Werte hätten ihren Platz im europäischen Meinungsspektrum, betonte Liese. Die Abstimmung sei ein „Sieg der Meinungsfreiheit und eine Niederlage für alle, die Gewissenspolizei spielen wollten.“ (ho)

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
aktuelles