BERN. Die Schweiz will künftig nur noch Entwicklungshilfe an Länder zahlen, die im Gegenzug abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. Dies geht aus einem Beschluß des Schweizer Bundesrates hervor. Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte der Aargauer Zeitung mit Blick auf die Unterstützung der tunesischen Übergangsregierung: „Wir erwarten aber, daß Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.“
Künftig werde geprüft, „ob das außen- und wirtschaftspolitische Engagement der Schweiz an Fortschritte bei der Zusammenarbeit im Migrationsbereich mit dem jeweiligen Partnerstaat“ gekoppelt werden könne, heißt es in dem bereits am vergangenen Mittwoch abgesegneten, jedoch erst am Montag veröffentlichten Beschluß.
SVP forderte deutliche Verschärfung des Asylrechts
Der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) gehen die Gesetzesänderung nicht weit genug. SVP-Nationalrat Hans Fehr forderte unter anderem die Ablehnung aller Asylanträge von Wehrdienstverweigerern und Deserteuren, die deswegen in ihrem Land verfolgt würden.
So gab ein Großteil der mehr als 10.000 aufgenommenen Eritreer Wehrdienstverweigerung als Asylgrund an. Zudem sollten Sozialleistungen nur noch an diejenigen ausgezahlt werden, die ihre Identität angeben, sagte Fehr.
Asylindustrie abschaffen
Unterstützung bekam er dabei von Parteichef Toni Brunner: „Die humanitäre Tradition der Schweiz wird immer mehr von einer eigentlichen Asylindustrie mißbraucht.“ So gebe es mittlerweile ganze „Heerscharen“ die ausschließlich vom schweizerischen Asylbetrieb lebten, kritisierte Brunner.
Er betonte, das Schweizer Asylwesen müsse „weniger attraktiv“ werden. „Sobald es sich nicht mehr lohnt, in der Schweiz ohne Asylgründe ein Gesuch einzureichen, werden sowohl die Schlepper, wie auch die Asylindustrie ausgetrocknet.“ (ho)
