BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat Dänemark erneut mit einem Verfahren wegen Verstoßes gegen das Schengenabkommen gedroht. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström sagte, sie werde „nicht zögern, sämtliche Maßnahmen zu ergreifen“, um die Bewegungsfreiheit, die durch EU-Recht gewährleistet werde, auch durchzusetzen, berichtet der Nachrichtendienst euobserver.com.
Dänemark wird vorgeworfen, seine Grenzen seit etwa drei Wochen wieder zu kontrollieren. EU-Beamte haben sich nun selbst an der deutsch-dänischen und der schwedisch-dänischen Grenze ein Bild von den Kontrollen gemacht. Sie bemängeln, daß es sich um allgemeine Kontrollen handelt, die keinem speziellen Zweck dienen. Außerdem werde nicht Buch über die Kontrollen geführt. EU-Experten hätten bis heute keine akzeptable Begründung für diese neueingeführten Grenzkontrollen erhalten, unterstrich die Schwedin Malmström.
Verfahren gegen Dänemark ist Neuland
Die Dänen hingegen wiesen die Kritik an ihren Grenzkontrollen zurück. Außenministerin Lene Espersen betonte, Dänemark stehe „zu den Verpflichtung des Schengenabkommens und des EU-Rechts“.
Seit Dänemark im Mai die Wiedereinführung von Grenzkontrollen angekündigt hat, gab es mehrere Drohungen seitens der EU, die dem Land vorwirft, das Schengenabkommen, das Freizügigkeit zwischen den Teilnehmerstaaten garantiert, zu unterlaufen. Es gibt für die dänische Wiedereinführung der Grenzkontrollen keinen Präzedenzfall. Besonders spektakulär wäre so ein Strafverfahren, weil Dänemark zur gleichen Zeit, im ersten Halbjahr 2012, die Ratspräsidentschaft übernimmt. (rg)
