DEN HAAG. Die Niederlande planen für das kommende Jahr eine automatische Überwachung ihrer Grenzen mit Kameras. Nach dem Willen der liberal-konservativen Minderheitsregierung sollen alle Fahrzeuge an den Grenzen zu Belgien und Deutschland erfaßt und mit polizeilichen Datenbanken über Schwerstkriminalität abgeglichen werden.
Das Überwachungssystem wurde seit 2005 am niederländisch-belgischen Grenzübergang Hazeldonk erprobt und kann künftig an allen 15 großen Grenzübergängen zum Einsatz kommen. Die Pläne für den Ausbau stammen aus dem Koalitionsvertrag der Regierung aus Christdemokraten und Wirtschaftsliberalen, die von Geert Wilders‘ „Partei für die Freiheit“ geduldet wird.
Die Niederländer dürfen die Schengen-Regeln nicht verletzen
Kritik an der Überwachung kam aus der deutschen Polizeigewerkschaft GdP. „Wir lehnen eine Überwachung konsequent ab“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Frank Richter in der Rheinischen Post. Nach den Schengen-Regeln dürfe eine generelle Überwachung an den Grenzen nur kurzfristig und in begründeten Einzelfällen erfolgen.
Die EU will die niederländischen Grenzkontrollen daher prüfen lassen: „Die Vereinbarkeit des Systems mit den Schengen-Regeln wird sehr von der konkreten praktischen Umsetzung abhängen“, erklärte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. (cs)
