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Euro-„Rettungsschirm“
 

FDP-Politiker Alvaro: Finnland überstimmen

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Alexander Alvaro (FDP) wünscht sich eine Änderung der Abstimmungsregeln in der EU Foto: Europaparlament

BRÜSSEL. Der FDP-Europaabgeordnete Alexander Alvaro hat gefordert, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU bei Haushaltsfragen außer Kraft zu setzen. Dadurch solle ein mögliches finnisches Veto gegen Finanzhilfen für Portugal umgangen werden. Bislang müssen alle Euro-Teilnehmerstaaten zustimmen, wenn ein Land auf Kosten der Gemeinschaft vor dem finanziellen Kollaps bewahrt werden soll. Seit der Parlamentswahl in Finnland ist ungewiß, ob der kleine Ostseeanrainer dabei mitmachen will.

Alexander Alvaro, der stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Europaparlament, forderte daher im Deutschlandfunk ein geändertes Abstimmungsverhalten. „Ich glaube, eine Zustimmung von 80 Prozent wäre ausreichend“, sagte Alvaro. Andernfalls könnte ein kleines Land im Ernstfall durch sein Veto eine Notmaßnahme stoppen.

Kommt der Bankrott Griechenlands?

Unterdessen zeichnet sich im Falle Griechenlands ein Staatsbankrott ab. Der Bonner Wirtschaftswissenschaftler Manfred J. M. Neumann sagte gegenüber der Internetseite euractiv.de: „Ein überschuldeter Staat kann sich nicht einfach gesund sparen, sondern er braucht einen kräftigen Schuldenerlaß. Anderenfalls gibt es einen deflationären Abwärtsprozeß, aus dem sich Griechenland dann nur durch Aufgabe des Euro befreien könnte.“

Neumann gehört zum Beraterkreis von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) und hat für das Ministerium eine Studie über Insolvenzen von Staaten verfasst. Weitere Kredite für Griechenland seien politisch nicht durchsetzbar, sagte Neumann weiter. (rg)

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