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Islamisierung
 

Regierungskrise in Belgien verhindert Burka-Verbot

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Straßenszene im afghanischen Herat. Werden Burkas in Belgien bald verboten? Foto: Pixelio/Jarzy Sawluk

BRÜSSEL. Die für Donnerstag im belgischen Parlament angesetzte Abstimmung über ein Burka-Verbot ist aufgrund der aktuellen Regierungskrise auf unbestimmte Zeit verschoben worden.

Nach dem Austritt der flämischen Liberalen sind aus der Regierungskoalition, besitzen die vier verbliebenen Koalitionspartner zwar noch eine knappe Mehrheit, eine Fortführung der Regierung gilt aber dennoch als sehr unwahrscheinlich.

Belgien hatte als erstes europäisches Land ein weitreichendes Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers angestrebt. Ein entsprechender Verbotsentwurf wurde zuvor von dem zuständigen Parlamentsausschuß einstimmig angenommen. Auch die Grünen hatten zugestimmt.

Proteste von Islamfunktionären

Der Gesetzesentwurf sieht ein völliges Verbot der Burka im öffentlichen Raum vor. Es gilt für Straßen, Parks, Sportanlagen, öffentliche Gebäude sowie in Geschäften und Restaurants. Zuwiderhandlungen sollen mit bis zu 25 Euro Strafe oder einer Woche Gefängnis geahndet werden.

Vertreter des Islam haben mehrfach gegen das Verbot protestiert. So befürchtet Isabelle Paille vom muslimischen Exekutivrat eine Ausdehnung des Gesetzes auch auf Kopftücher.

Auch das Nachbarland Frankreich berät über ein Burka-Verbot. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy hat eine entsprechende Gesetzesinitiative für Mai angekündigt. (FA)

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