BRÜSSEL. Mitten in einer schweren Regierungskrise hat Belgien als erstes europäisches Land ein Burka-Verbot verhängt. Für Beobachter völlig überraschend hat das Parlament am Donnerstag doch noch über das Verbotsgesetz abgestimmt. Das galt seit dem Bruch der Koalition in der vergangenen Woche als äußerst unwahrscheinlich.
Für das Gesetz, welches das Tragen des islamischen Gesichtsschleiers mit einer Geldstrafe beziehungsweise einer Haftstrafe bedroht, stimmten 136 Abgeordnete, zwei Parlamentarier enthielten sich ihrer Stimme.
Hoffen auf ein Signal für Europa
„Wir hoffen, daß uns Frankreich, die Schweiz, Italien, die Niederlande und andere Länder, die darüber nachdenken, folgen werden“, sagte Denis Ducarme von den frankophonen Liberalen, die das Gesetz einbracht hatten.
Auch die wallonischen Grünen (Ecolo) stimmten für das Gesetz. Man müsse bereits jetzt etwas tun, wenn es noch nicht so viele betreffe, zitiert die Welt die Ecolo-Politikerin und ehemalige Jugendministerin Nicole Maréchal: „Irgendwann ist es zu spät.“ Ein Burka-Verbot existierte in Belgien bereits auf kommunaler Ebene. (FA)
