BRÜSSEL. Die geplante Anhebung der Gehälter von Beamten der Europäischen Union sorgt für anhaltenden Streit zwischen Ministerrat und Kommission. Sollte der Rat nicht der geforderten Gehaltserhöhung von 3,7 Prozent zustimmen, droht der rund 50.000 Beamte umfassende Verwaltungsapparat sogar mit Arbeitsverweigerung. Ab Montag soll es zu ersten Warnstreiks kommen.
Begründet wird die Forderung mit dem EU-Beamtenstatut, welches vorsieht, daß die Anpassung der EU-Beamtengehälter automatisch aus der durchschnittlichen Gehaltserhöhung von Beamten aus acht EU-Ländern sowie einem Index für die Lebenshaltungskosten in Brüssel ermittelt wird. Diese Berechnungen ergäben aktuell eine Steigerung von 3,7 Prozent.
Anpassung der Gehälter an die Realität der Wirtschaftskrise
„Eine solch starke Anhebung paßt nicht zur wirtschaftlichen Krise“, zitiert dagegen die Welt Diplomaten, welche die automatische Anhebung rückwirkend für Juli annullierten. Sie berufen sich dabei auf einen Artikel des Beamtenstatuts, der bei einer „abrupten und erheblichen Verschlechterung“ der wirtschaftlichen und sozialen Lage Abweichungen zuläßt.
Der deutsche Bund der Steuerzahler kritisierte die Forderung der EU-Beamten und verlangte für diese eine Nullrunde auf Grundlage dieses Artikels: „Wann, wenn nicht in dieser größten Wirtschaftskrise der EU-Geschichte, ist es Zeit, diese Klausel anzuwenden?“ Bereits jetzt verdienen EU-Beamte rund das Doppelte ihrer Kollegen in Deutschland. „Etwas mehr Bescheidenheit würde der EU-Verwaltung guttun.“
Fünfzehn EU-Länder lehnen Erhöhung ab
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin, bezeichnete die geplante Gehaltsanhebung gegenüber der Welt gleichfalls als „in Krisenzeiten völlig unangemessen“. Die EU-Abgeordnete Inge Gräßle (CDU) sagte, daß diese Erhöhung für den Steuerzahler „richtig teuer“ werden würde. „Da hängen ja noch eine ganze Menge Vergünstigungen dran.“
Fünfzehn Länder, darunter Deutschland, haben Widerstand gegen die Gehaltserhöhung angekündigt. Die Kosten für den Verwaltungsapparat werden aus dem EU-Haushalt bestritten, der für 2010 um sechs Prozent auf rund 123 Milliarden Euro steigen soll. Größter Einzahler mit rund 20 Prozent ist Deutschland. (FA)
