STRASSBURG/BRÜSSEL. Sechs Wochen vor der Europawahl gibt Straßburg nun im Streit um den Ausgleich des von der Finanzkrise gebeutelten Pensionsfonds für EU-Abgeordnete nach. Das Parlament will darauf verzichten, die auf dem Kapitalmarkt erlittenen Verluste auf Steuerzahlerkosten wieder auszugleichen.
Während die meisten Medien wie etwa Spiegel Online Ende vergangener Woche berichteten, die Entscheidung darüber falle auf einer Sitzung des Haushaltsausschusses am kommenden Donnerstag, ergaben Recherchen der JUNGEN FREIHEIT, daß das Präsidium des Parlaments bereits Anfang April einen entsprechenden Entschluß gefaßt haben soll.
Über die Hälfte des Fonds-Vermögens vernichtet
Von der Abstimmung am Donnerstag sei also kein gegenteiliges Votum mehr zu erwarten, so ein Sprecher des Hauses gegenüber der JF. Statt durch Steuergelder will das Präsidium nun den Fond mittels „einer Änderung der Parameter“ liquide halten.
Gemeint sind Maßnahmen wie die Erhöhung des Renteneintrittsmindestalters für EU-Parlamentarier von 60 auf 63 Jahre oder ein konsequenter Verzicht auf Frühpensionierungen sowie auf Teilauszahlungen der Pensionsgelder. Der Umfang des Fonds wird auf etwa zweihundert Millionen Euro geschätzt.
Experten vermuten, daß die jüngsten Einbrüche auf dem Finanzmarkt mehr als die Hälfte dieses Vermögens vernichtet haben. Anfang März erhob sich massive Empörung, als öffentlich wurde, daß das Parlament die Verluste mit Steuergeldern auszugleichen gedachte, während Normalbürger eigene Verluste selbst zu tragen hätten. (mo)
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